Berlin: Endspurt

Berlin: Endspurt

Wie Union, FDP und Grüne sich bemüht haben, aus krassen Kontrasten einen Konsens zu machen.

Angela Merkel bricht an diesem Tag mit ihrer Gewohnheit zu schweigen. Vier Wochen lang ist sie bis auf eine kleine Zwischenbilanz wortlos an den Journalisten vorbeigegangen, die vor dem Verhandlungsgebäude in Berlin ausharrten. Diesmal geht sie forschen Schrittes auf die Kameras und Mikrofone zu und gibt sich Mühe, allen Beteiligten die Bedeutung der gleich beginnenden Gespräche von Union, FDP und Grünen einzuschärfen. "Heute ist der Tag, an dem wir uns jeweils in die Situationen des anderen hineinversetzen müssen." Und: "Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir", sagt Merkel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt formuliert es ganz ähnlich: "Wir haben Verantwortung für die Menschen, die uns das Vertrauen gegeben haben. Und wir wissen, dass die anderen Verhandlungspartner natürlich auch Menschen haben, die ihnen vertrauen." Und FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können."

Dann wird es nicht nur ein langer Tag, sondern auch eine lange Nacht. Harte Stunden der Entscheidung. Es steht viel auf dem Spiel: Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit, Vertrauen. Die Bürger verlieren langsam die Geduld mit den Politikern. Sie wollen sechs Wochen nach der Bundestagswahl endlich Ergebnisse sehen - und das Gejammer nicht mehr hören, dass sie als Wähler diese vertrackte Lage verursacht hätten. Wer hat sich schon wirklich ein Jamaika-Bündnis gewünscht?

Die Parteien passen einfach nicht zusammen, sagen deren Vertreter selbst. CDU und Grüne geht noch ganz gut, Grüne und FDP schon sehr viel schwieriger. CSU und Grüne bergen so viel Sprengstoff, dass es zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Grünen-Oberrealo Winfried Kretschmann richtig knallt. Der baden-württembergische Ministerpräsident explodiert am Vorabend vor Wut über Attacken von Dobrindt und von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bis zuletzt sät Dobrindt Zweifel, ob die Christsozialen sich wirklich um eine Koalition bemühen. Anders der parteiintern angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer. Er verhandelt ernsthaft und hält sich wie Merkel in der Öffentlichkeit mit Provokationen zurück. Übrigens auch während der Gespräche hinter den verschlossenen Türen.

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Die erste Jamaika-Koalition im Bund oder ein grandioses Scheitern - es steht viel auf dem Spiel. Die Verhandlungsführer brüten Stunde um Stunde über einem 61 Seiten dicken Papier, das fast schon den Charakter eines Koalitionsvertrags hat. Bis dahin war auch die wundersame Vermehrung der Milliarden zu beobachten, die der Jamaika-Koalition jetzt plötzlich als finanzieller Spielraum für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stehen sollen. Aus 30 Milliarden Euro, die sich Anfang November aus der Steuerschätzung und einem vorhandenen Finanzpuffer für die Jahre bis 2021 ergeben hatten, zauberte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) plötzlich 45 Milliarden. Und das ging so: Da der Bund weniger für Flüchtlinge und Zinsen als bisher geplant ausgeben müsse, so Altmaier, könne der Bund in Wahrheit 38,6 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Hinzu kämen weitere 6,6 Milliarden Euro, die in der bisherigen Planung eigentlich als Teil einer Vorsorge für spätere Rechtsverpflichtungen vorgesehen waren, die er aber irgendwie loseisen konnte. Allerdings beliefen sich die Wünsche der vier Parteien auf am Abend immer noch auf etwa 75 Milliarden Euro. "Der Solidaritätszuschlag wird aber schrittweise abgebaut", steht im Papier ohne eckige Klammern und ist bereits Konsens - ein Triumph für die FDP.

Am späten Abend verhaken sich aber die Unterhändler. Die CSU will beim Thema Familiennachzug keinen Millimeter von ihrer Programmatik abgehen, wonach eingeschränkt Schutzbedürftige auch über die bisherige Regelung bis März 2018 hinaus Familienangehörige bis auf weiteres nicht nachholen dürfen. Für die Grünen ist das keine Geschäftsgrundlage. Claudia Roth, Chefunterhändlerin ihrer Partei beim Thema Migration, tritt frustriert vor die Journalisten. Die CSU wolle ihr Programm durchsetzen. "Das ist eigentlich das Ende der Verhandlungen", sagt Roth und hält eine weiße Rose in der Hand. "Die brauche ich jetzt für mich", erklärt sie. Sie verstehe nicht, warum jetzt nicht die CDU-Chefin endlich mal einschreite. Die Union operiere mit viel zu hohen Zahlen. Während die Grünen von etwa 70.000 Menschen ausgehen, veranschlagt die CSU zehn mal so viel. Seehofer soll aus der Partei geraten worden sein, Jamaika lieber platzen zu lassen als beim Familiennachzug einzuknicken. Die großen Streitthemen Klimaschutz und Migration will die große Runde der 56 Sondierer am Abend als Erstes anpacken. Doch dann kommt sie erst einmal gar nicht zusammen. Der kleine Sechser-Kreis der Parteispitzen wird um Unionsfraktionschef Volker Kauder und Dobrindt erweitert. Das sieht nach Krise aus, die nur gelöst werden kann, wenn auf höchster Ebene beraten und der größte Skeptiker eingebunden wird. Das ist in diesem Fall Dobrindt. Ein Scheitern von Jamaika wäre nach Ansicht einiger CSU-Politiker für die Landtagswahl in Bayern in einem Jahr nicht unbedingt ein Manko. Aus CDU-Kreisen aber verlautet, bei allen Teilnehmern sei weiterhin der Wille zur Einigung spürbar. Ein Krimi könnte nicht spannender sein.

(Kd/mar)