Berlin Empörung über Schäubles Autobahn-Pläne
Berlin · Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz in Deutschland teilweise privatisieren. Berichte, wonach der Minister eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende Empörung aus. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft Bau und der ADAC Schäubles Vorhaben. Das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium erklärte dazu, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet. Mit einem Entwurf könne nächste Woche gerechnet werden.
Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
