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Union "aufgeschlossen" für höhres Mindestalter: Einigung über Waffenrecht in Sicht

Union "aufgeschlossen" für höhres Mindestalter : Einigung über Waffenrecht in Sicht

Berlin (rpo). Nach der Erfurter Bluttat wollen sich Bund und Länder schnell auf eine Verschärfung des neuen Waffenrechtes einigen. Dies ist das Ergebnis informeller Schaltkonferenzen der Innenministerien von SPD und Union.

Nach einer Telefonkonferenz zeigten sich die Länder-Innenminister der Union "aufgeschlossen" für ein höheres Mindestalter für den Besitz von Waffen. Ähnliche Signale gibt es nach dpa-Informationen von der SPD-Seite.

An diesem Montag wollen sich die Innen- Staatssekretäre von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Position verständigen. Geplant ist auch eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundesrates mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Bundestag hatte das neue Waffenrecht am 26. April verabschiedet - nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Erfurter Amoklaufs.

Die schärferen Bestimmungen sollen über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeinsam in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 31. Mai mit dem Waffenrecht beschäftigen.

(RPO Archiv)