Berlin: Einigung bei Vorratsdaten

Berlin : Einigung bei Vorratsdaten

Die Bundesregierung hat sich geeinigt, vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Zunächst soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene EU-Richtlinie abgewartet werden – so wie von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen.

Allerdings einigte er sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, ein Gesetz vorzubereiten.

(dpa)
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