Berlin Einigung bei der Energiewende steht auf der Kippe
Berlin · Der 1. Juli sollte der Tag der Entscheidung in der Energiewende werden. Seit Wochen verhandelt die große Koalition hinter den Kulissen um Energieabgabe und Stromtrassenführung vom Norden in den Süden der Republik. Es gab etliche Treffen und Telefonate. Vergangene Woche erst war Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Nun steht wieder infrage, ob es heute zu einer Einigung kommt. Union und SPD dämpften im Vorfeld mit Verweis auf die Griechenland-Krise die Erwartungen an das Treffen der Koalitionsspitzen. Ursprünglich war ein Koalitionsausschuss mit Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister geplant. Gestern hieß es dann, dass wahrscheinlich nur die Parteichefs zusammenkommen. Nachdem der vergangene Koalitionsausschuss ergebnislos verlaufen war, wollten sich Union und SPD in dieser Runde erst wieder zusammensetzen, wenn sie mit eindeutigen Ergebnissen rechnen können.
Die Grünen kritisierten im Vorfeld, dass die große Koalition sich wahrscheinlich von der geplanten Energieabgabe für Kraftwerksbetreiber wieder verabschieden werden. "Der sich abzeichnende Beschluss verschwendet ohne Not Steuermittel und ist klimapolitisch unverantwortlich", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Anstatt RWE, Vattenfall & Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu bitten, wird ihnen nun das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen." Braunkohle-Verstromer sollen hohe Vergütungen dafür erhalten, dass sie Kraftwerke in eine stille Reserve nehmen.
