Leipzig: Einigkeit bei Euro-Rettungsplan

Leipzig : Einigkeit bei Euro-Rettungsplan

Vielleicht war es nur Zufall. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der im Bundestag gegen die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF und damit gegen die Parteilinie stimmte, hatte gerade vor den Delegierten des Leipziger Parteitags vor unkalkulierbaren Risiken der Euro-Rettung gewarnt und die Regierung scharf kritisiert, da übernahm Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort. In knapp zehn Minuten verteidigte er die Koalitionspolitik und skizzierte eindrucksvoll seine Vision eines stabilen und wettbewerbsfähigen Europa. "Wir müssen jetzt die Europäische Union bauen, die wir in den 90er Jahren nicht erreicht haben", sagte Schäuble. Deutschland profitiere davon wie kein anderes Land. Eindringlich warnte der 69-Jährige die Skeptiker in den eigenen Reihen, dass die Kritik an einzelnen Beschlüssen nicht das große Ziel überlagern dürfte. "Sonst versagen wir vor der Geschichte." Minutenlang applaudierten die Delegierten. Willsch hatte dagegen nur spärlich Beifall erhalten.

Die CDU, so viel wurde auf dem 24. Parteitag in Leipzig rasch deutlich, wollte sich das Etikett "Europapartei" nicht nehmen lassen. Der Antrag des Bundesvorstands, eine Stabilitätsunion mit Sanktionsinstrumenten für Defizitsünder aufzubauen und schrittweise die politische Union zu vollenden, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Das konnte auch Georg Milbradt (66), früherer Ministerpräsident Sachsens, nicht verhindern. Der Professor für Volkswirtschaftslehre hatte in einer analytischen Rede die Verstöße der Zentralbanken gegen die eigenen Prinzipien gegeißelt und eine neue Euro-Gemeinschaft der stabilen Länder gefordert. Ein Gegenantrag, federführend von Willsch und Milbradt erarbeitet, sah gar ein Veto gegen den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM vor. Die sächsische CDU-Führung hatte vergeblich versucht, Milbradt als Delegierten zu verhindern. Doch das war gar nicht nötig. Die Delegierten hatten ihre Meinung längst gebildet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die europäischen Staaten in einer "historischen Bewährungsprobe", das Schuldenproblem dauerhaft zu überwinden. "Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa", bilanzierte die CDU-Vorsitzende. Die Parteibasis sieht das offenbar genauso: Nur neun Delegierte stimmten gegen den Euro-Antrag der Parteiführung, zehn enthielten sich.

(RP)
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