Düsseldorf Eine Agenda für Indien
Düsseldorf · Neue Jobs, ein gutes Stromnetz und eine transparente Regierung werden erwartet.
Der neue Premierminister Indiens hat viel zu verlieren - im Vorfeld seiner Wahl sind die Erwartungen an ihn und eine neue politische Linie immer weiter gewachsen. Narendra Modi soll für das Milliardenland einen Durchbruch schaffen, soll es glänzen lassen mit einer florierenden Wirtschaft, über die man auch im Ausland spricht. Seine Partei hat vollmundig angekündigt, zehn Millionen Arbeitsplätze pro Jahr schaffen zu wollen. Insbesondere die aufstrebende Jugend in den Städten baut darauf.
Auch eine umfassende Steuerreform will der 63-jährige Hindu-Nationalist einleiten. Daraus hervorgehen soll eine einheitliche Mehrwertsteuer für die Bundesstaaten, die ebenfalls für ein Wirtschaftswachstum sorgen soll. Ein weiteres Problem, dass die neue Regierung angehen muss, ist die schwache Infrastruktur im Land. Straßen sind vielerorts marode, das Stromnetz kann keine zuverlässige Stromzufuhr leisten. Erst 2012 brach das Netz binnen zwei Tagen zwei Mal mitten in der Sommerhitze zusammen und legte große Teile des Landes lahm. Im Bundesstaat Gujarat hat es Modi als Ministerpräsident geschafft, eine stetige Stromversorgung zu gewährleisten. Zudem führte er unterschiedliche Energiepreise für Verbraucher, Bauern und Unternehmenskunden ein. In seiner Regierungszeit gelang es außerdem, viele ausländische Investoren anzulocken. So ließ sich beispielsweise der deutsche Chemiekonzern BASF in dem westindischen Bundesstaat nieder. Eine Herausforderung wird es nun sein, Investoren für andere Landesteile zu begeistern. Seine Partei, die BJP, will Investment zumindest da unterstützen, wo direkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Schwierigkeiten dürfte es geben, wenn beispielsweise große Supermarktketten verstärkt auf den indischen Markt drängen. Denn in Indien lebt eine große Zahl von Kaufleuten vom Erlös kleiner Geschäfte, die sich vor allem in Marktgegenden finden.
Der Ruf nach dem "starken Mann" führt allerdings andernorts zu heftigen Irritationen. In vielen westlichen Medien wird die politische Richtung Modis kritisiert und ein Rechtsruck mit verheerenden Folgen für die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten befürchtet. Der Direktor des Zentrums für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden in Gujarat, Cedric Prakash, schrieb auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind jetzt Realität geworden." Viele Wähler im eigenen Land haben allerdings vor allem den Wirtschaftspolitiker Modi im Blick. Er soll es schaffen, das Wirtschaftswachstum rasant anzukurbeln. Er soll Indien von Korruption befreien, die sich durch Politik und Verwaltung zieht und das Land lähmt.
