Berlin Ein Jahr Wartezeit für Ex-Minister
Berlin · Die Zwangspause gilt für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln.
Mitglieder der Bundesregierung sollen künftig mindestens zwölf Monate warten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job in der Wirtschaft annehmen, in besonderen Fällen auch bis zu 18 Monate. Das Bundesinnenministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf fertiggestellt, mit dem Karenzzeiten eingeführt werden sollen. Der Entwurf ist in der Ressortabstimmung. Die Verabschiedung im Kabinett ist für Februar 2015 geplant. Bei ihrer Entscheidung soll die Regierung von einem externen Gremium beraten werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Mit dem Gesetz soll verhindert werden, "dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird", heißt es in dem Entwurf.
Die Regelung betrifft alle Mitglieder der Bundesregierung, die innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen. Mitglieder der Regierung sind die Kanzlerin und ihre Minister. Die Regel soll außerdem für die parlamentarischen Staatssekretäre gelten. In der Karenzzeit haben die Betroffenen Anspruch auf Übergangsgeld.
Die Koalition reagiert damit auf die Kritik an prominenten Wechslern in die Wirtschaft. Schlagzeilen hatte der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gemacht, der 2015 ins Management der Bahn wechselt. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurde vom Rüstungskonzern Rheinmetall als Cheflobbyist angeheuert. Der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung einführte, wechselte zur Allianz-Krankenversicherung.
