Interview mit der "Financial Times Deutschland" Eichel zeigt Verständnis für Wut der Bürger
Hamburg (rpo). Hans Eichel zeigt Verständnis für die Wut der Bürger über die rot-grünen Sparpläne. Der Finanzminister sagt der "Financial Times Deutschland", er könne verstehen, dass die Menschen verärgert seien.
Angesichts der Wirtschaftsflaute bleibe ihm aber nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Der Minister räumte ein, dass sein eigenes Image in den vergangenen Wochen gelitten habe. Er verteidigte sein Vorgehen, das Überschreiten des EU-Schuldenlimits erst nach der Wahl einzugestehen.
"Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte, ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze zu vermeiden", sagte er. Zudem hätten bis zum Sommer alle Experten vorausgesagt, dass die Konjunktur anziehen werde.
Zur Höhe des diesjährigen Haushaltsdefizits wollte er sich nicht äußern. Erst wenn das Ergebnis der November-Steuerschätzung vorliege, "wird es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, also einen Nachtragshaushalt, geben", sagte er.
