Sein Sprecher Jörg Müller bestätigte am Samstag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht, wonach die Neuerung ab 2004 greifen soll. Demzufolge sollen auch sämtliche schon bestehende staatliche Finanzspritzen mit einem "Verfallsdatum" versehen werden. Direkte Unterstützungszahlungen, aber auch Steuervergünstigungen des Bundes würden dann nur noch eine bestimmte Zeit lang gewährt.

Die Überlegungen des Finanzministers gingen von einem Zeitraum von maximal fünf Jahren aus, hieß es. Danach müssten die Begünstigten oder die Ministerien, die das Geld verteilten, "nachweisen, dass für die Subvention noch Bedarf besteht. Nur dann wird sie verlängert." Eichel hoffe, dass sich durch diese Umkehr der Beweislast manche staatliche Stütze von selbst erledige.