Neuverschuldung soll dennoch gehalten werden Eichel räumt erhebliche Risiken für seinen Haushalt ein
Berlin (rpo). Nach Ansicht der Opposition ist der Haushalt 2003 bereits jetzt Makulatur. Und erstmals hat auch Finanzminister Hans Eichel erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt eingeräumt.
Wenn die optimistischen Prognosen der Regierung zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur nicht einträfen, gerate das Zahlenwerk in Gefahr, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag zum Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte. Dann werde die Neuverschuldung über den geplanten 18,9 Milliarden Euro liegen und Deutschland - wie schon 2002 - gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen.
Nach Ansicht der Opposition ist der Haushalt bereits Makulatur. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, Eichel werde schon nach heutigem Stand einen Nachtragsetat von bis zu zwölf Milliarden Euro benötigen. Die rot-grünen Annahmen zu Arbeitslosigkeit und Konjunktur seien Utopie. Sollte er Ende 2003 noch Minister sein, werde Eichel erneut einen Verstoß gegen die Euro-Vorgaben eingestehen müssen. Das Staatsdefizit werde klar über den erlaubten drei Prozent liegen. Wer wie Bundeskanzler Gerhard Schröder den Maastricht-Vertrag in Frage stelle, gefährde den Zusammenhalt der europäischen Staaten.
Die Abstimmung über den Etat ist für Donnerstag geplant - einen Tag früher als ursprünglich vorgesehen. Das Parlament gibt damit Schröder, Eichel und Außenminister Joschka Fischer die Möglichkeit, am Freitag zum EU-Gipfel nach Brüssel zu reisen. Die Generaldebatte über den Kanzleretat ist am (morgigen) Mittwoch. Sie dürfte ganz im Zeichen des bevorstehenden Irak-Krieges stehen.
Der Haushalt basiert auf einem geschätzten Wirtschaftswachstum von ein Prozent und einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit von 4,2 Millionen. Wissenschaftler und Opposition halten diese Vorhersagen selbst ohne Irak-Krieg für viel zu optimistisch. Eichel gestand ein, dass es "wahnsinnig schwierig" sein werde, das Ziel zu erreichen, der Bundesanstalt für Arbeit 2003 keinen Zuschuss zu überweisen. Er rechnet weiterhin mit Milliarden-Einnahmen aus seinem Steuerpaket. Merz bekräftigte jedoch den Widerstand der Union: "Schminken Sie sich doch endlich dieses Gesetz ab! Es wird nicht zu Stande kommen!"
Eichel sagte, trotz des drohenden Irak-Kriegs halte die Regierung an ihrer Wachstumsprognose fest. Es sei sinnlos, "alle paar Wochen einen neuen Haushalt" aufzustellen. Erst nach der Steuerschätzung im Mai sei klar, ob es Korrekturbedarf gebe. Mit dem Etat setze die Koalition ihren Sparkurs fort. "Dass es noch schwieriger wird, wollen wir gar nicht bestreiten." Die EU-Kommission habe mit Blick auf die Irak-Krise bereits signalisiert, Deutschland 2003 ein Überschreiten der Euro-Kriterien zu erlauben.
Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen verteidigten Eichel. Trotz konjunktureller Dauerkrise und sinkender Steuereinnahmen solle die Neuverschuldung selbst im Falle eines Irak-Krieges bei den 18,9 Milliarden Euro gehalten werden. Es wäre der niedrigste seit der Wiedervereinigung. FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt sagte, das Vorhaben sei unrealistisch.
Der Bund plant 2003 mit 248,2 Milliarden Euro Ausgaben und mit 229,3 Milliarden Euro Einnahmen. Die Ministerien müssen im Jahresverlauf knapp 400 Millionen Euro einsparen. Für Investitionen sind 26,7 Milliarden Euro vorgesehen. Den Betrag hält die Opposition für zu gering.
