Rechnungshof dementiert "Renten-Kollaps" Eichel muss Rentenkassen vielleicht Geld leihen
Hamburg (rpo). Nach Informationen des Bundesrechnungshofes muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) möglicherweise den Rentenkassen im nächsten Jahr Geld leihen, um die Zahlung der Renten sicherzustellen. Ein Rentenkollaps, wie von der "Bild"-Zeitung behauptet, drohe nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) jedoch nicht.
Die Rentner müssten sich keine Sorgen machen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf den BRH behauptet, der Rentenversicherung drohe ohne milliardenschwere Finanzspritzen des Bundes der Zusammenbruch.
Dies dementierte der BRH. Bei schlechter Einnahmelage wachse aber die Gefahr, dass Eichel mit Geld aushelfen müsse. Grund ist, dass SPD und Grüne die Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent senken wollen. Ein Großteil der verbleibenden Rücklage ist laut BRH jedoch fest angelegt und daher nicht schnell verfügbar. Bei Engpässen sei dann der Bund verpflichtet, einzuspringen und die Zahlung der Renten zu sichern. Der BRH plädierte daher dafür, dass die Rentenkassen ihre Beteiligungen verkaufen, damit sie mehr Geld flüssig haben. Auch das Sozialministerium strebt dies an.
Schmidt und der Rechnungshof griffen die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung scharf an und warfen ihr Panikmache vor. Die Darstellung der Zeitung sei "unwahr", sagte Schmidt im Bundestag. Sie sprach von "unverantwortlichen Aussagen", die nur ein Ziel hätten, "Ängste zu erzeugen und Menschen zu verunsichern". Auch der BRH warf der "Bild"-Zeitung vor, durch eine "unsachliche" Berichterstattung erneut einen BRH-Bericht "für unzutreffende, dramatisierende und die Bevölkerung beunruhigende Schlagzeiten" genutzt zu haben. Der Unions- Sozialexperte Andreas Storm kritisierte mögliche Finanzspritzen des Bundes als "Rente auf Pump".
Die Senkung der Reserven der Rentenkassen ist Teil des aktuellen Notprogramms, mit dem SPD und Grüne den Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent begrenzen wollen.
