2006 ohne Neuverschuldung Eichel: Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

Berlin (rpo). Immer drängenderen Forderungen aus Wirtschaft und der Opposition nach weiteren Steuersenkungen wegen der schwierigen Haushaltslage hat Bundesfinanzminister Eichel jetzt energisch zurückgewiesen.

"Wir haben aktuell keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen", sagte Eichel am Donnerstag beim Steuerkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Mir ist die Stabilität des Euro zu wichtig für solch eine Diskussion."

Eichel versprach der Wirtschaft aber, das Unternehmensteuerrecht weiter zu entwickeln und eine Gewerbesteuerreform anzuspacken. Dabei sicherte er den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht zu. Zugleich bekräftige der Finanzminister die Erwartung, dass die Konjunktur in Deutschland im weiteren Jahresverlauf weiter anziehen werde. Dazu beitragen werde auch der Euro. Eichel hält trotz schwieriger Haushaltslage an dem Ziel fest, erstmals mit dem Bundestat 2006 ohne Neuverschuldung auszukommen.

(RPO Archiv)
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