Berlin Koalition will Snowden am 3. Juli befragen
Berlin · Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schlagen eine baldige Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, kündigten an, sie würden in der nächsten Ausschusssitzung morgen gemeinsam mit der Opposition eine Ladung Snowdens beschließen. Ziel sei eine Befragung am 3. Juli.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Der Streit zwischen Regierung und Opposition über eine Vernehmung des Amerikaners in Deutschland ist damit aber nicht beigelegt. Flisek warb dafür, die Umstände einer Vernehmung mit Snowden und dessen Anwalt zu besprechen. Kiesewetter schloss eine Befragung in Berlin aus und warb für eine Videoschaltung. Die Opposition lehnt diese Option vehement ab und will notfalls juristisch eine Anhörung in Deutschland durchsetzen.
Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft hat. Snowden hatte vertrauliche Dokumente dazu an Journalisten übergeben und die Praxis so an die Öffentlichkeit gebracht. Die Vereinigten Staaten suchen ihn per Haftbefehl. Momentan hat er Asyl in Russland.
