Berlin/Aachen Edathy-Affäre: Grüne wollen bald Untersuchungsausschuss
Berlin/Aachen · Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre soll nach Vorstellungen der Grünen bereits im April eingesetzt werden. Er solle drei bis vier Monate tagen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "taz". Dabei soll vor allem die Rolle des Bundeskriminalamts beleuchtet werden. "Es geht darum, mit einer belastbaren Untersuchung wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen", so Göring-Eckardt.
In der Edathy-Affäre musste Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten, weil er während der Koalitionsverhandlungen die brisante Information an die SPD weitergegeben hatte, dass gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Ermittlungen eingeleitet werden könnten. Edathy hatte sich Nacktbilder von Kindern über einen kanadischen Kinderpornohändler-Ring bestellt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass auch ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) über die gleiche Quelle Material bezogen hat. In dem Fall gibt es etliche offene Fragen. Geklärt werden soll auch, welche Rolle die Staatsanwaltschaft gespielt hat.
Gestern wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Georg Hupfauer, kinderpornografisches Material besitzen soll. Er räumte ein, auf Internet-Seiten mit Kinderpornografie gesurft zu haben, und legte den KAB-Vorsitz nieder. Gegen den 59-Jährigen läuft seit März 2013 ein Ermittlungsverfahren. Die Auswertungen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hupfauer sprach von moralisch verwerflichem Verhalten, das seiner christlichen Überzeugung widerspreche.
