Berlin Duell der Ministerinnen
Berlin · Das Verhältnis von Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder und ihrer Vorgängerin, der heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), war von Anfang an gespannt. Von der Leyen nahm einen Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter mit in ihr neues Ministerium und erweckte anfangs den Eindruck, als könne sie das bisschen Familienpolitik gleich miterledigen – während die neue Familienministerin sich schwertat, eigenes Profil zu zeigen.
Richtig gekracht hat es zwischen den Ministerinnen, als Ursula von der Leyen in einem Interview Anfang des Jahres eine 30-prozentige Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von Dax-Unternehmen ankündigte. Ein solches Gesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich der Frauenministerin, und die lehnt eine gesetzliche Quotenregelung ab. Schröder setzt vielmehr auf eine "Flexi-Quote", wie sie es nennt. Die Unternehmen sollen sich selbst Zielvorgaben für eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen geben. Bislang lässt Schröder offen, ob jenen Unternehmen, die ihre eigenen Ziele nicht erreichen, ernsthafte Konsequenzen drohen. Ein Konzept aus ihrem Haus beinhaltet, dass sie ab 2015 die Konzerne mit Geldstrafen von bis zu 25 000 Euro belegen will, die ihre Ziele nicht erreicht haben. Offiziell hat die Ministerin diese Strategie aber nicht bestätigt. Klar ist nur, dass Mitte 2012 ein Gesetz in Kraft treten soll, das die Flexi-Quote und mögliche Sanktionen für die Unternehmen in Paragrafen gießt.
Während Schröder auf Konsens mit den Unternehmen setzt, geht die Bundesarbeitsministerin auf Konfrontationskurs mit den Unternehmen und mit Teilen ihrer eigenen Partei sowie den Koalitionspartnern FDP und CSU. Mit der Vorstellung der freiwilligen Selbstverpflichtung sei "keinerlei Beweis dafür eingetreten, dass ein Gesetz für eine Frauenquote überflüssig wäre", betonte von der Leyen gestern nach dem Treffen mit den Dax-Personalvorständen.
Die Arbeitsministerin, die sich selbst als "treibende Kraft" in Sachen Frauenquote sieht, wird auch künftig nicht locker lassen. Sie drängte darauf, dass nach dem Treffen mit den Personalvorständen auch die Aufsichtsräte von der Regierung zum gleichen Thema eingeladen werden. Ein solches Treffen im Kanzleramt ist bereits in Planung. Dies wiederum bestätigte die Frauenministerin, die dafür zuständig ist.
