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Düsseldorf/Berlin: Dubiose Geschäfte mit Visa-Terminen für Flüchtlinge

Düsseldorf/Berlin : Dubiose Geschäfte mit Visa-Terminen für Flüchtlinge

Syrer berichten, dass ihre Familien im Libanon und in der Türkei angeblich nur gegen Bezahlung Zugang zu Konsulaten bekommen.

Für Mahmud el Muhammad hat die Flucht aus Syrien in Düsseldorf ein gutes Ende gefunden, seit August ist er als Asylbewerber anerkannt. Zur Ruhe kommt der 38-Jährige dennoch nicht: Seine Frau und seine drei kleinen Kinder musste er in Deir ez-Zor zurücklassen, einer Stadt, die immer wieder von IS-Truppen bombardiert wird. Zwei Kinder seien bereits traumatisiert, könnten kaum schlafen, erzählt er, seine Frau müsse 50 Kilometer laufen, um Essen zu besorgen. "Ich habe geglaubt, meine Familie nach meiner Anerkennung nachholen zu können", sagt el Muhammad. Aber kurzfristige Konsulatstermine für die Visavergabe seien nur gegen hohe Geldzahlungen zu bekommen. Das Geld habe er aber nicht. So müsse seine Familie bis Oktober 2016 auf einen Termin warten. "Jetzt bereue ich, dass ich Frau und Kinder zurückgelassen habe."

Mahmud el Muhammad ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten syrische Flüchtlinge, dass Termine für die Vergabe von Visa kurzfristig nur auf illegalem Wege zu kaufen seien. Bis zu 1000 Euro pro Termin würden dubiose Agenturen dafür verlangen. Betroffen seien deutsche Botschaften und Konsulate in der Türkei und im Libanon. Ahmed Abdallah etwa ist aus Damaskus geflüchtet, seit August ebenfalls anerkannt und lebt in einer Unterkunft in Düsseldorf. Auch er möchte seine Frau und drei Kinder nach Deutschland holen. Zunächst sah es gut für den 47-Jährigen aus: Seine Frau hatte einen regulären Termin gegen eine geringe Gebühr von rund 100 Dollar. Dann wurde ihr nach zwei Monaten das Geld zurückgegeben. Der Termin sei gestrichen, hieß es. Abdallahs Vermutung: "Termine von regulären Gebührenzahlern werden gelöscht und dafür Namen von Personen eingesetzt, die höhere Summen bezahlen."

Beide Männer sind verzweifelt, wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie besitzen nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich über die Agenturen einen Zugang zum Terminsystem verschaffen zu können. Ein legaler Weg scheint ihnen versperrt. Dabei müssen sich die Familienangehörigen laut Gesetz bei den deutschen Botschaften innerhalb von drei Monaten für den Nachzug anmelden. Wie die illegalen Machenschaften genau vonstatten gehen, wissen die beiden Syrer nicht. Sie spekulieren aber, dass die Agenturen wohl mit Mitarbeitern der Botschaften und Konsulate kooperieren.

Im Auswärtigen Amt sind solche Schilderungen bekannt - so oft die Beschreibungen aber so konkret waren, dass sie die Sachverhalte nachprüfen konnten, trafen sie auf jeweils ähnliche Quellen für Missverständnisse und falsche Verdächtigungen. Das hängt damit zusammen, dass rund um die Konsulate jede Menge "Agenturen" entstanden sind, die die Verzweiflung der Angehörigen ausnutzen. Sie erfragen deren Passnummern, besorgen sich damit bei den Diplomaten vor Ort Termine und "verkaufen" diese zu Wucherpreisen weiter. Immer wieder wiesen die Botschaften darauf hin, dass sich die Angehörigen unmittelbar an die Konsulate wenden sollten und Deutschland nicht mit Agenturen zusammen arbeite, die im Auftrag von Antragstellern gegen Bezahlung Termine buchten. Geringe Gebühren könnten lediglich für die erstellten Dokumente entstehen; manche würden inzwischen auch kostenlos vergeben - und erst Recht die Termine.

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Nach den Visa-Skandalen in der Vergangenheit seien zudem ausgeklügelte Anti-Korruptions-Mechanismen eingeführt worden, heißt es im Auswärtigen Amt weiter. So seien die Zuständigkeiten auf verschiedene Mitarbeiter verteilt, um schon im Ansatz zu verhindern, dass einzelne Bedienstete Schlüsselpositionen bei der Visa-Vergabe ausnutzen könnten.

Seit der Schließung der Botschaft in Damaskus Anfang 2012 habe sich die Zahl der Anträge auf Nachzug an den Vertretungen in der Türkei annähernd verdoppelt, in Beirut nahezu verfünffacht. Die langen Wartezeiten würden jedoch durch die Aufstockung des Materials und die Vereinfachung der Verfahren derzeit systematisch abgebaut. Wer seine Unterlagen vollständig habe und diese vorab per E-Mail einreiche, werde von der Warteliste genommen und bekomme einen zeitnahen Termin.

Anders als im Libanon arbeiteten die deutschen Diplomaten in der Türkei mit dem externen Dienstleister iData zusammen, dessen Mitarbeiter aber keinen Einfluss auf das automatisierte Termin-Buchungsverfahren nehmen könnten. Weil auch hier die Kapazität ausgebaut worden sei, könnten Antragsteller bereits bestehende Termine kostenlos auf ein früheres Datum umbuchen. "Wir warnen ausdrücklich vor dem Kauf gefälschter Terminbuchungen", unterstreicht das Auswärtige Amt. Und es verweist darauf, dass gebuchte Termine auch nicht auf andere Personen umgeschrieben werden könnten. Nur mit der angegebenen Passnummer erfolge der Einlass zur Visastelle.

(RP)