Druck auf Salafisten wächst
Berlin/Düsseldorf (RP) Regierungsvertreter und Vertreter der Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Die Täter müssten mit aller Härte bestraft und ausländische Täter abgeschoben werden, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU). "Wir werden auch sehr genau und sehr schnell feststellen müssen, welche salafistischen Vereine wir verbieten können", sagte Krings. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte für eine Ausweisung gewaltbereiter Salafisten: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen", sagte Uhl der "Bild"-Zeitung.
Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung. Ihr Vorbild sind die "Vorfahren", arabisch "salaf", womit die ersten drei Generationen von Muslimen gemeint sind. Sie lebten nach Ansicht der Salafisten den "reinen Islam" der Frühzeit. Die extremistische Gruppe strebt einen Gottesstaat an. Am Wochenende hatten Salafisten nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Bonn 29 Polizisten verletzt. Gewaltsame Übergriffe gab es auch in Solingen und Berlin.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich deutlich zurückhaltender. Das Wort "Verbot" nahm sie erst gar nicht in den Mund. "Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen, und ist handlungsfähig", sagte die FDP-Politikerin. Allerdings bekräftigte auch sie, die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssten "ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt".
Auch die SPD verlangte ein entschlossenes Vorgehen. "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen müssen, um gewalttätige Salafisten zu bekämpfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Dazu zählte er konsequente Strafverfolgung, harte Bestrafung, aber auch Vereinsverbote. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie kritisierte, dass in der Debatte nicht ausreichend zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterschieden werde.
Der dänische Zeichner Kurt Westergaard, dessen Mohammed-Karikaturen von Pro NRW gezeigt worden waren, hat juristische Schritte gegen die Rechtsextremisten angekündigt. Er lehne es ab, mit einer Partei in Verbindung gebracht zu werden, sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sein Name und sein Werk seien missbräuchlich verwendet worden.
