Berlin Dreyer fordert Lockerung beim Familiennachzug
Berlin · Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen", sagte Dreyer unserer Redaktion. 2200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nur schwer vereinbar.
"Wir brauchen eine Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz", erklärte Dreyer. Es sei weder der Integration förderlich noch menschlich vertretbar, wenn die Kinder nicht mit ihren Eltern zusammenleben könnten.
Nach der aktuellen Rechtslage können Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, also einem für einen begrenzten Zeitraum geltenden Anerkennungsstatus, ihre Angehörigen nicht nachholen. Im März 2016 hatte die Bundesregierung unter dem Druck der Flüchtlingskrise das Recht auf Familiennachzug für die subsidiär geschützten Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt.
Das Thema Flüchtlinge und Asyl steht auf fast jeder Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Heute wollen die Regierungschefs der Länder zudem über den Brexit sprechen. Dreyer, die auch amtierende Präsidentin des Bundesrats ist, dringt auf eine Einbeziehung der Länder. Der Bundesrat müsse über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden, erklärte die Ministerpräsidentin. "Darüber hinaus brauchen wir einen Brexit-Bundesratsbeauftragten."
Als weiteres Thema nannte Dreyer den Versicherungsschutz bei Hochwasser und Sturmschäden. Dafür wolle die Ministerpräsidentenkonferenz Varianten zur Unterstützung betroffener Bürger prüfen. "Denkbar wäre die Regulierung über Pflicht- Versicherungen oder auch die Einrichtung eines Fonds, aus dem Geschädigte Gelder erhalten."
