Thüringer Verfassungsschutz Drei V-Leute im Umfeld der Nazi-Terroristen?
Hamburg · Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut Medienbericht Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt haben.
Fahndung im Fall der Neonazi-Terroristen
Nach Informationen des Magazins "Spiegel" habe neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname "Otto", habe zu den Informanten des Geheimdienstes auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation "Blood & Honour" gehört.
Trotzdem gelang es den Geheimdiensten nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren, so das Magazins. Der Thüringer Verfassungsschutz gehe mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund halfen.
Innenminister will Abzug prüfen
In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Abzug von V-Leuten aus der rechtsextremen Partei prüfen. Es sei im Falle der NPD eventuell möglich, den Einsatz von V-Leuten durch eine bessere Vernetzung der Behörden in einem "Abwehrzentrum" zu ersetzen, sagte Friedrich am Samstag im bayerischen Essenbach. Dies werde derzeit "ergebnisoffen geprüft". Erst danach sei auch eine Entscheidung über einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD zu fällen.
Friedrich lehnte es jedoch weiter ab, V-Leute generell aus extremistischen Organisationen abzuziehen. V-Leute seien "unverzichtbar, um in extremistische Organisationen hineinzusehen", sagte er. Ein Verzicht sei potenziell "sehr gefährlich".
Möglicher Zugriff bereits 1998
Das Landeskriminalamt Thüringen hatte nach einem Bericht des MDR 1998 kurz nach dem Untertauchen der rechtsextremen Zwickauer Terror-Zelle die Möglichkeit zum Zugriff auf das Trio. Kurz vor einem geplanten Zugriff des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei sei der Einsatz aber abgebrochen worden, berichtete der MDR am Freitag.
Demnach seien die zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte Beate Z. 1998 von Zielfahndern in Chemnitz aufgespürt worden.
Wie der MDR unter Berufung auf Kreise des Landeskriminalamts weiter berichtete, soll es damals massive Beschwerden der zurückgepfiffenen Einsatzkräfte gegeben haben.
Daraufhin habe ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten stattgefunden. Nicht bekannt sei aber, ob die Beamten über den Grund des Abbruchs informiert wurden.
Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) sagte dem Sender, er werde wegen der für ihn als damaligen Amtsträger geltenden rechtlichen Regeln keine Stellungnahme abgeben. Er werde aber uneingeschränkt mit der zur Aufarbeitung der Vorgänge um das Untertauchen des Trios eingesetzten Kommission zusammen arbeiten.
