Klöckner zur doppelten Staatsbürgerschaft "Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen"
Essen · Die CDU hat sich beim Parteitag deutlich gegen den Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat unserer Redaktion im Interview erklärt, wie es dazu kommen konnte.
Der CDU-Parteitag hat beschlossen, den Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft zurückzudrehen. Begrüßen Sie die Entscheidung?
Klöckner: Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Der Parteitag ist keine Koalition mit Kompromissen, sondern stellt die Haltung der CDU dar. Es geht um die Frage, wie man die Frage nach Identität und Entscheidung beantwortet. Wenn jemand den deutschen Pass besitzt, dieser aber im Konflikt mit dem Pass des anderen Landes, zum Beispiel mit dessen Menschenrechtsverständnis steht, dann fragt man: Wem gilt Deine Loyalität. Das hat wohl viele der Delegierten umgetrieben.
Wird dieser Parteitagsbeschluss der CDU im Wahlkampf helfen?
Klöckner: Unser Wahlprogramm wird andere Schwerpunkte haben, wie erarbeiten es jetzt gemeinsam.
Sie haben als Parteivize das beste Wahlergebnis bekommen. Sehen Sie sich als Nummer Zwei der Partei?
Klöckner: Klar ist, wer die Nummer Eins ist. Ansonsten sind wir ein starkes Team mit fünf Stellvertretern. Wir ergänzen uns prima.
War das Ergebnis für Sie nach der verlorenen Landtagswahl in diesem Jahr wichtig?
Klöckner: Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Das Parteitagsergebnis hat mir persönlich schon gut getan. Es ist auch eine Bestätigung für uns als CDU Rheinland-Pfalz, für unsere Arbeit, dass wir uns treu geblieben sind. Unsere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik im Landtagswahlkampf, Sie erinnern sich an A2, das Integrationsgesetz oder das Vollverschleierungsverbot, diese finden sich nun genau so im beschlossenen Leitantrag.
Wie lautet die wichtigste Botschaft, die vom Parteitag ausgehen sollte?
Klöckner: Mit der CDU bekommt man Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Sicherheit. Familien brauchen Unterstützung, die Pflege, die Arztversorgung oder der Anschluss mit schnellem Internet, das sind auch Alltagsthemen, bei denen die Bürger keine Unsicherheit brauchen können. Wir wollen eine verlässliche Arbeitswelt, einen Staat, der in seinen Kompetenzen stark ist, um seine Bürger zu schützen, aber offen bleibt für neue Impulse, Frauen- und Minderheitenrechte genauso verteidigt wie das, was uns verbindet und leitet.
