Berlin Doppelpass vielleicht doch Wahlkampfthema der CDU
Berlin · Gegen den Willen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel entwickelt sich das Nein des CDU-Parteitages zum Doppelpass zum Wahlkampfthema. Der erstmals gewählte Mitgliederbeauftragte Henning Otte begrüßte die "Diskussionsfreude der Parteitagsdelegierten zum Thema Doppelpass". Mit 319 zu 300 Stimmen hatte der Parteitag die Position beschlossen, zum alten Recht zurückzukehren und von hier geborenen Kindern ausländischer Eltern eine Entscheidung für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu verlangen. Merkel hatte dieses Votum für falsch gehalten und es als Thema für die aktuelle Koalition und auch für den Wahlkampf abgelehnt.
"So wie die Bundeskanzlerin eine eigene Meinung haben kann, ist jeder Parteitag frei darin, nicht alle Positionen der Bundeskanzlerin mitzutragen", sagte Otte unserer Redaktion. Er könne sich gut vorstellen, dass eine Formulierung zur Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft auch im Wahlprogramm enthalten sein wird. Er habe aber Zweifel, ob sich das zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickeln werde.
Die CDU-Parteiführung schwieg gestern zu der Frage, ob sie mit dem Doppelpass Wahlkampf machen will. Man wolle die Debatte nicht weiter befeuern, hieß es mehrfach. Eine Entscheidung muss in den nächsten Monaten dennoch fallen, und bis dahin dürfte auch in der Partei weiter diskutiert werden.
Die CSU begrüßt indes den Parteitagsbeschluss der Schwesterpartei zum Doppelpass. Am 5. Februar wollen sich die Spitzen von CDU und CSU treffen, um über ihr gemeinsames Wahlprogramm zu beraten. Eine Präsidiumssitzung der Union dazu folgt am 6. Februar. Ein gemeinsames Wahlprogramm wird es wahrscheinlich erst im Frühsommer geben.
