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Essen: Doppelpass: Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss

Essen : Doppelpass: Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss

Erst beschließt der Parteitag der CDU eine Rückkehr zur Optionspflicht für Einwandererkinder. Dann erklärt Parteichefin Angela Merkel, sie halte dies für einen Fehler. SPD und Grüne empören sich trotzdem.

Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Essen mit zwei Paukenschlägen beendet. Entgegen der Empfehlung der Antragskommission sprach sich zunächst eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aus, den Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. 319 Delegierte stimmten dafür, nur 300 folgten der Linie der Parteiführung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg zunächst dazu. Doch dann sprach sie sich in einem TV-Interview klar dagegen aus, die Doppelpass-Regelung abzuschaffen: "Das sollten wir nicht wieder rückgängig machen", sagte Merkel. Sie halte den Beschluss ihrer Partei für falsch. Sie habe auch "nicht die Absicht, einen Doppelpasswahlkampf zu machen". Genau das hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder jedoch zuvor unter dem Beifall der Delegierten in Aussicht gestellt. Damit zeigt sich die CDU zehn Monate vor den nächsten Bundestagswahlen so gespalten wie selten zuvor.

Union und SPD hatten sich in der großen Koalition darauf geeinigt, dass die Kinder von Einwanderern auch als Erwachsene beide Staatsbürgerschaften behalten können, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre die Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss haben. Diese Regelung gilt seit 2014 und betrifft vor allem türkischstämmige Familien. Unabhängig davon können EU-Ausländer und Angehörige einiger weiterer Nationalitäten ohnehin in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.

Nach dem Willen einer knappen Mehrheit auf dem CDU-Parteitag soll dieser mit der SPD ausgehandelte Kompromiss nun wieder gekippt werden. Demnach müssten Einwandererkinder erneut zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag entscheiden, ob sie Deutsche sein wollen oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten wollen ("Optionspflicht").

Mit der Änderung der Doppelpassregelung setzte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gegen die Mehrheit der CDU-Führung durch. Sein entscheidendes Argument in der Debatte: In einer Koalition müsse man natürlich Kompromisse machen. "Aber wir sind hier auf einem Parteitag", rief er unter dem Jubel der Delegierten. Innenminister Thomas de Maizière drang mit seinen Argumenten nicht durch, der darauf verwies, dass er keinen möglichen Koalitionspartner kenne, mit dem die CDU die Rückabwicklung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könne.

Nach dem Votum verwies Unionsfraktionschef Volker Kauder darauf, dass nicht alle Beschlüsse des Parteitags eins zu eins in der Koalition umgesetzt werden könnten. Er stellte aber in Aussicht, dass der Wunsch der Delegierten ins Wahlprogramm einfließen wird.

In der SPD stieß der Beschluss des CDU-Parteitags auf heftige Kritik. Die Abschaffung des Doppelpasses sei mit der SPD nicht zu machen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einem "Rückschritt in vergangene Zeiten". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte: "Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts bei der Abschaffung der Optionspflicht geben." Die CDU wolle "hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdogan überlassen", kritisierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Die CSU stellte sich dagegen hinter den CDU-Parteitagsbeschluss. "Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man eben so mal mitnimmt." Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

Inhaltlich stand der Parteitag, zu dem sich rund 1000 Delegierte für zwei Tage in Essen getroffen hatten, stark im Zeichen der Flüchtlingskrise und ihren Auswirkungen. Die Partei beschloss unter anderem auch ein Burka-Verbot. Die Vollverschleierung soll unter "Ausschöpfung des rechtlich Möglichen" verboten werden. Auch das Asylrecht soll weiter verschärft werden. Wer bei der Feststellung seiner Identität nicht ausreichend mitwirkt, soll weniger Leistungen erhalten, das Asylverfahren soll beendet werden. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam soll nach dem Willen der CDU außerdem von bisher vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Abgeschobene sollen zudem nicht wieder einreisen dürfen.

Auch im Strafrecht wünscht die CDU deutliche Verschärfungen. So sollen Angriffe auf Polizei, Justizbedienstete und Rettungskräfte künftig härter bestraft werden. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher soll zudem auf ein Jahr erhöht werden.

(may- / qua)