Gute Verständigungschancen: Doppelpass gegen Verzicht auf Steuererhöhung

Gute Verständigungschancen : Doppelpass gegen Verzicht auf Steuererhöhung

SPD, CDU und CSU sehen gute Verständigungschancen auch beim Mindestlohn und weiteren Streitthemen.

Drei Sondierungsrunden brauchten sie, dann hatten es CDU, CSU und SPD plötzlich eilig, ihre Einigkeit nach außen zu tragen. Vier Stunden hatten sie sich Zeit für ein weiteres Austesten möglicher Gemeinsamkeiten nehmen wollen, doch schon nach zweieinhalb Stunden stand fest: Schwarz-Rot soll jetzt zügig auf den Weg kommen. Erstaunliche gesellschaftspolitische Zugeständnisse der Union ebneten diesen Weg.

So hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits in der Sondierung mit den Grünen den Widerstand gegen den "Doppelpass" abgeräumt und damit seinen eigenen Innenminister düpiert. Gerade hatte Hans Peter Friedrich die Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern dargelegt und eine "gespaltene Loyalität" befürchtet, als Seehofer ausdrücklich die Verhandlungsbereitschaft darüber zu Protokoll gab. Auch eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer soll es mit der Union nun geben.

Bei dem für die SPD besonders wichtigen Anliegen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zeigte sich Seehofer ebenfalls bereit, bestehende Positionen zu räumen, wenn die SPD im Gegenzug ihre Forderung nach Steuererhöhungen fallenlässt. Dieser Vorschlag habe "viel Charme", lautete der Kommentar von CDU-Vize Volker Bouffier. Schließlich hielt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fest, dass es das "gemeinsame Ziel einer vernünftigen Mindestlohnregelung" gebe. Auch für weitere Streitgegenstände sah Gröhe ausdrücklich einen "Einigungskorridor".

Um einzelne Sachthemen wurde gestern Nachmittag gar nicht mehr gerungen. Schon nach kurzer Zeit zogen sich die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurück. Sie loteten weniger die Möglichkeit gemeinsamer Politikkonzepte als den Vorrat an gegenseitigem Vertrauen aus. Und vor allem: ob sie die große Koalition nun wollen oder nicht.

Das Ergebnis stand für die übrigen 18 Mitglieder der Sondierungsdelegationen vom Gefühl her längst fest. Denn nachdem sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Runde zwei noch lautstark angegiftet hatten, demonstrierten sie nun auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft vor Fotografen und Fernsehteams beinahe glückselige Harmonie. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hielt die Versöhnungsszene aus der Nähe mit seiner Handykamera fest. Als Unionsfraktionschef Volker Kauder anschließend in der Runde Kraft und Dobrindt zur Versöhnung aufrief, meldete Kraft, dies sei längst geschehen.

Nach dem Bericht der drei Chefs an die große Runde zogen sich Union und SPD zu getrennten Beratungen zurück, und als sie sich dann wieder zusammensetzten, ging es schon nur noch darum, auf welche Weise die neue Einigkeit der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.

Derweil laufen intensive Personalüberlegungen: In der SPD wird überlegt, aus dem Wirtschaftsministerium ein neu geschaffenes Energieministerium zu machen, das SPD-Chef Sigmar Gabriel führen könnte. Generalsekretärin Andrea Nahles soll angeblich das Arbeitsministerium, SPD-Vize Manuela Schwesig das Familienressort bekommen. Frank-Walter Steinmeier will offenbar an der Spitze der Fraktion bleiben. Karl Lauterbach soll Favorit für das Gesundheitsministerium sein, sollte die SPD den Zuschlag bekommen. Die Kanzlerin will offenbar unbedingt das Finanzministerium behalten und dort auch Wolfgang Schäuble belassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll das Verkehrsministerium im Visier haben. Ursula von der Leyen könnte ins Außenministerium wechseln.

(brö / mar / May-)