Berlin Dobrindt wettert gegen "Maut-Maulerei" aus Ausland

Berlin · Im Streit um die Pkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte am Wochenende "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" aus dem Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Österreichs Bundeskanzler Christian Kern wertete eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen jedoch als Bedrohung für das Verhältnis der beiden Länder. "Das ist ein Belastungstest", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zudem forderte Dobrindt mehr Fairness von Österreich. Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen. Kern nannte dies eine "geschickte Finte". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Aber: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Dies ließ Dobrindt nicht gelten: "Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale."

Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof. Umstritten bleibt derweil auch, wie hoch die Maut-Einnahmen ausfallen werden. Der Bundesrechnungshof sieht Dobrindts Erwartungen, 3,7 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen, skeptisch. Dobrindt hielt dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Ein weiterer Vorteil: Die Einnahmen könnten einfacher reinvestiert werden, da die Pkw-Maut direkt im Verkehrsministerium lande und das Geld ausschließlich in Infrastrukturprojekte fließe.

(dpa)
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