Berlin Dobrindt muss die Maut auf die lange Bank schieben
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit verschoben. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt.
19.06.2015
, 08:48 Uhr
Die Maut soll nur Ausländer belasten, für Inländer soll die Kfz-Steuer entsprechend sinken. Wegen der Verknüpfung hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Maut gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstößt. Das Verfahren kann bis zu zwei Jahre dauern.
