Berlin Dobrindt legt gegen Groschek nach
Berlin · Der Bundesverkehrsminister wirft dem NRW-Amtskollegen "Schlamperei" vor.
Der Streit zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und NRW-Landesminister Michael Groschek (SPD) über den schleppenden Straßenausbau in NRW geht weiter. Die Kritik von Groschek, das Bundesministerium habe ihm für vier eilbedürftige Bauprojekte noch keine Finanzierungszusage gegeben, wies Dobrindt nun zurück. "Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter Groscheks Schlamperei", sagte der Bundesminister unserer Redaktion.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der geringe Anteil, den NRW aus Dobrindts Förderprogramm für Bundesfernstraßen bekommt. 128 Millionen Euro gehen nach NRW, insgesamt hat das Programm ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Davon profitiere auch NRW, aber Groschek müsse seine Hausaufgaben machen und die Planungen endlich bereitstellen, sagte Dobrindt.
Groschek hatte Dobrindt eine Liste mit vier Projekten genannt, für die er Finanzierungszusagen benötigt. Bei drei dieser Projekte, nämlich einem Ausbau und einer Ortsumgehung der Bundesstraße 66 und einer Ortsumgehung der B 481 sei das Baurecht aber derzeit nicht vollziehbar, weil dafür Groschek einen sogenannten Sofortvollzug herstellen müsse. Das habe er bisher nicht getan, teilte Dobrindts Ministerium mit.
Beim vierten Vorhaben, für das Groschek eine Finanzierungszusage wolle, handele es sich um einen Abschnitt eines geplanten Projektes in öffentlich-privater Hand an der Autobahn 1. "Dessen Finanzierung ist bereits gesichert", sagte Dobrindt. "Das zeigt, dass Groschek den Überblick längst verloren hat."
Für den Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen liegt der Ball im Feld von Groschek. "Der Fall ist klar: Wenn es keine Baugenehmigung gibt, kann der Bundesverkehrsminister keine Finanzierungsfreigabe erteilen."
