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Dobrindt betont Bereitschaft für Transparenzvereinbarung mit SPD

Nach Masken- und Lobbyaffäre in der Unionsfraktion : Dobrindt betont Bereitschaft für Transparenzvereinbarung mit SPD

An diesem Mittwoch wollen SPD- und Unionsfraktion über neue Transparenzregeln für Abgeordnete verhandeln. Erste Gespräche waren Ende vergangener Woche gescheitert. Die Vorstellungen gehen insbesondere bei Angaben der Nebenverdienste auseinander.

Angesichts der Masken- und Lobbyismusaffäre in der Unionsfraktion soll es rasch zu neuen Transparenzregeln für Parlamentarier kommen. Dazu wollen Vertreter der Fraktionen von Union und SPD an diesem Mittwoch weitere Gespräche führen, wie unsere Redaktion aus Parlamentskreisen erfuhr. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ab sich zuversichtlich. „Wir sorgen für neue Transparenzregeln im Bundestag und geben uns als CDU/CSU-Fraktion einen Verhaltenskodex, der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht. Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren.“

Doch nachdem beide Koalitionsfraktionen ihre Pläne für mehr Transparenz und Sanktionen in der vergangenen Woche vorgelegt hatten, wurden eklatante Unterschiede deutlich. So will die Unionsfraktion beispielsweise die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erst jenseits der 100.000-Euro-Marke auf Euro und Cent genau veröffentlichen, die SPD will das bereits ab dem ersten Cent.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln am Freitag zunächst ohne Ergebnis abgebrochen. Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten beziehungsweise nachdem der Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan laut geworden war.

(jd/dpa)