Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses DIW: Wirtschaft wird von Ökosteuer profitieren
Berlin (dpa). Die Wirtschaft wird nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) finanziell von der Ökosteuer profitieren. Das erklärten die DIW-Wissenschaftler bei einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Mittwoch in Berlin. Stärker als die Belastung durch die umstrittene Steuer werde sich voraussichtlich die Entlastung durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung auswirken. Die Reduzierung wird durch die Ökosteuer finanziert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte hingegen, anstatt die Wirtschaft mit steigenden Ökosteuern zu belasten, solle die Politik auf mehr Eigenverantwortung setzen. Der Bund der Steuerzahler fürchtete, gestiegene Energiepreise könnten viele Menschen in Existenz gefährdende Nöte bringen. Auch der ADAC rief dazu auf, das Experiment Ökosteuer zu beenden. Die Verknüpfung der Steuer mit den Rentenbeiträgen bezeichnete der Automobilclub als "schweren Konstruktionsfehler".
Das Bundesumweltamt erwartet langfristig positive Beschäftigungseffekte aus der Ökosteuer. Der Zuwachs werde mindestens 100 000 Stellen bis zum Jahr 2005 betragen. Die Grünen-Fraktion wertete die Stellungnahmen der meisten Experten zur Ökosteuer als eine Bestätigung der ökologischen Steuerreform.
