Berlin Diskussion um Armutsflüchtlinge
Berlin · Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinem Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, in der Diskussion um Armutsflüchtlinge aus Osteuropa beigepflichtet: "Wenn wir einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden", sagte Herrmann dem "Focus". Minister Friedrich hatte im Gespräch mit unserer Zeitung Städte und Gemeinden zu schärferen Kontrollen der Flüchtlinge aufgerufen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet, dass die Armutszuwanderung Vorbehalte gegen ausländische Arbeitskräfte schüren könnte.
"Ich sage weiterhin: Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Daher trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern", sagte Weise der "Welt am Sonntag". Laut Weise gebe es derzeit 6000 bis 7000 Fälle. Wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die Bürger Bulgariens und Rumäniens gilt, könnten nach Schätzungen der Bundesagentur aber 120 000 bis 180 000 Menschen nach Deutschland kommen.
