Die wichtigsten Streitfragen in der EU

Die EU trifft sich zum Reformgipfel. Noch gibt es einige ungelöste Fragen. Wir dokumentieren die wichtigsten Streitpunkte.
Abstimmungsverfahren in der EU
Polen verlangt eine Aufwertung einer umstrittenen Sonderregel zu den Abstimmungsverfahren. Statt in einer einfachen Erklärung soll die sogenannte Ioannina-Klausel in einem Protokoll des Reformvertrags festgeschrieben werden. Der einzige Unterschied ist, dass ein Protokoll nachträglich schwerer zu ändern wäre. Eine mögliche Lösung wäre ein Protokoll, das durch ergänzende Formulierungen einer Erklärung praktisch gleichgestellt wird. Damit könnten Warschau seine Wünsche auf dem Papier erfüllt werden, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.
Sitzverteilung im EU-Parlament
Das Europaparlament soll 2009 von derzeit 785 auf 750 Sitze verkleinert werden. Das Parlament selbst hat eine Neuverteilung der Mandate vorgeschlagen, nach der Italien erstmals weniger Abgeordnete erhielte als Großbritannien und Frankreich. Obwohl es nur um eine Differenz von einem beziehungsweise zwei Mandaten geht, sieht Rom die nationale Ehre verletzt und will eine Annahme dieses Vorschlags auf dem EU-Gipfel verhindern.
Euro oder Evro
Bulgarien droht mit einer Blockade des Reformvertrags, falls die landeseigene Schreibweise der Gemeinschaftswährung Euro von den übrigen EU-Staaten nicht akzeptiert wird. Bulgarien verwendet als einziger EU-Staat die kyrillische Schrift und buchstabiert den Euro als "EBPO", was in lateinischer Schrift "Evro" entspricht. Die EZB sieht darin eine Verletzung des Markennamens Euro.

Besetzungen von Schlüsselpositionen
Das Europaparlament will sich und der EU-Kommission mehr Einfluss auf die Besetzung der im Reformvertrag vorgesehenen Schlüsselposten verschaffen. Es wünscht eine Klarstellung, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der künftige EU-Ratspräsident erst nach der Europawahl 2009 zusammen mit der neuen EU-Kommission berufen werden dürfen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass bei den Personalfragen das Ergebnis der Wahl berücksichtigt werden müsse.
Hochschulzugang für Deutsche
Wien will den Gipfel mit dem Streit um den Hochschulzugang für Deutsche befassen. Österreich reserviert drei Viertel der Studienplätze für heimische Anwärter und will so eine Schwemme deutscher Medizinstudenten verhindern. Die EU-Kommission hält dies für einen Verstoß gegen Europarecht. Deutschland hat dem Nachbarn Unterstützung zugesagt.
Kritik aus Tschechien
Prag droht, auf dem Gipfel eine alte Forderung wieder auszugraben: Wenn die EU-Staaten gegen einen Gesetzesvorschlag der Kommission sind, soll Brüssel diesen vom Tisch nehmen müssen. Die anderen Staaten lehnen dies ab.
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