1. Politik

Die Vereinten Nationen brauchen dringend eine Reform - ein Kommentar

Generalversammlung der Vereinten Nationen : Die Ohnmacht der Mächtigen

Wieder einmal versammeln sich die Vereinten Nationen zu ihrer Vollversammlung, doch die UN sind uneinig und eine Reform des Sicherheitsrates ist überfällig. Deutschland will eine stärkere Rolle

Wieder einmal trifft sich die Welt in New York. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wenn die Staatenlenker in dieser Woche am East River auftreten, geht es auch um die Ohnmacht der Mächtigen vor den Krisen und Kriegen dieser Zeit. Schwerwiegende Konflikte, die Millionen Menschen Elend gebracht und in die Flucht getrieben haben, sind ungelöst. Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen. Zuletzt stieß die Weltmacht USA – wieder einmal – ihre Verbündeten vor den Kopf, als sie erst ohne Absprache mit den Partnern ein Abkommen mit den radikal-islamischen Taliban zimmerte, das einen fixen Abzugstermin setzte und damit den Religionskriegern größtmögliche Planungssicherheit für deren Vormarsch nach Kabul gab. Im August schließlich schlossen die USA wieder ohne nennenswerte Information an die Partner ihre Botschaft in Kabul und retteten, was und wer zu retten war. Ihr eigener Ruf: reichlich angekratzt. 

 Vor allem die Europäer müssen daraus ihre Schlüsse ziehen. Die Weltmacht USA verstärkt ihre Interessen in anderen Regionen auf diesem Erdball. Frankreich hat gerade seine bittere Lektion gelernt, als es bei dem Atom-U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien eiskalt ausgebootet wurde. Eine Sicherheitsallianz im US-Interesse, die den Systemrivalen China im Pazifik in Schach halten soll. Zwar haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und damit zu Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der Nato erneuert, doch die gute alte Zeit wird nicht mehr zurückkehren. Praktisch hat auch Biden mehrere unilaterale Entscheidungen -- siehe Afghanistan – getroffen. Biden handelt erst im US-amerikanischen Sinn, wenn auch in einer weicheren Variante eines „America first“ als sein Vorgänger Donald Trump.

 Europa sollte schnell lernen, eine wirklich eigene Außen- und Sicherheitspolitik auf die Beine zu stellen, gemeinsam und abgestimmt und auch entschlossen. Amerika ist zurück, hat Biden versichert. Das darf man glauben. Die transatlantische Partnerschaft wird bestehen bleiben, aber sie ist eben nicht mehr die Vollkaskoversicherung für die europäische Sicherheit, die sie einmal war.

 Auch Deutschland, das immer wieder den Anspruch erhebt, eine größere Rolle in der Welt, auch bei der Entschärfung von Krisen und bei der Vermittlung von Frieden, spielen zu wollen, muss sehr viel mehr als bislang in die Waagschale werfen. Im Zweifel auch militärisch, daran wird keine Bundesregierung vorbeikommen, auch wenn die Kriege und Krisen am Ende politisch gelöst werden müssen. Ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist weiter erklärtes Ziel. Doch tatsächlich ist eine Reform dieses Gremiums, das über den Weltfrieden wachen soll, überfällig. Der UN-Sicherheitsrat bildet mit den Atommächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern längst nicht mehr die Welt ab, wie sie heute ist. Afrika mit seinem Bevölkerungswachstum und seinem großen Potenzial müsste darin vertreten sein. Auch ein ständiger Sitz für Europa als Ganzes hätte seine Berechtigung. Aber dazu müsste Europa endlich einmal mit einer Stimme sprechen.