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Analyse: Die US-Schuldenkrise wird chronisch

Analyse : Die US-Schuldenkrise wird chronisch

Unabhängig davon, wie der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze ausgeht, entwickelt sich die Haushaltspolitik der USA zu einer großen Belastung für die Weltwirtschaft.

Die Nerven in den USA liegen blank. "Es ist wie bei einem heranbrausenden Zug", sagt Dick Durbin, demokratischer Senator aus Illinois, der nach 16 Jahren im Amt alle Finessen parlamentarischer Pokerrunden kennt. Offenbar vertraue die Welt jenseits von Washington darauf, dass der Kongress gerade noch rechtzeitig einschreite, um die Wirtschaft von den Gleisen zu holen, ehe sie unter die Räder gerate. "Aber die Pfeife des Zugs hören wir schon, und ich glaube, man kann sich auch schlimme Szenarien vorstellen." Wenn bis Donnerstag kein Kompromiss im Haushaltskonflikt steht, ist das gesetzliche Schuldenlimit ausgeschöpft. Die Grenze von 16,7 Billionen Dollar, bis zu der der amerikanische Bund Schulden aufnehmen darf, wäre erreicht. Was kann passieren? Das hängt davon ab, ob eine Einigung gar nicht gelingt oder ob zumindest ein (fauler) Kompromiss gefunden wird.

Szenario I: Schlimmster Fall — die Anhebung des Schuldenlimits misslingt

Eigentlich hatten die USA ihre Schuldengrenze bereits im Mai erreicht, durch Buchungstricks hatte die Regierung den Tag x auf den 17. Oktober hinausgezögert. Gelingt bis übermorgen keine Einigung, müsste Amerika seine Zahlungen einstellen — auch an seine internationalen Gläubiger. Die Ratingagenturen würden die Bonität drastisch herabsetzen, die Zinsen für künftige Kredite würden deutlich steigen. Um das zu verhindern, würden die USA womöglich Zinszahlungen zu den wichtigsten Ausgaben erklären und aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Im Gegenzug müssten andere Ausgaben — etwa für Renten, Arznei-Hilfe, Gehälter für Staatsdiener und Militärs — gekürzt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass dies das US-Sozialprodukt um bis zu vier Prozent schrumpfen lassen würde. Zum Vergleich: In der schweren Rezession 2009 sank es um drei Prozent.

Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, warnt die USA bereits vor den Folgen eines "Worst Case" (schlimmsten Falls) für die Weltwirtschaft. Damit drohe ein Rückfall in die weltweite Rezession.

Deutschland liefert zwar nur zehn Prozent seiner Exporte in die USA, doch mittelbar wäre davon auch die deutsche Volkswirtschaft stark betroffen. Eine erneute weltweite Rezession würden die zarten Pflänzchen, die gerade in manchen Krisenländern der Euro-Zone (etwa in Irland oder Spanien) blühen, zerstören. Und eine Rezession jetzt würde die Euro-Zone viel stärker treffen als 2009. Die Reserven der Staaten, aus denen sie einst die Rettung der Banken, Versicherungen, Arbeitsplätze finanzierten, sind deutlich geschrumpft. So käme die Euro-Krise mit aller Macht zurück.

Im August 2011 hatten die USA schon einmal vor einer solchen Situation gestanden. Als sich damals Republikaner und Demokraten nicht auf eine Anhebung des Schuldenlimits einigen konnten, senkte die Ratingagentur Standard &Poor's die Note für die Kreditwürdigkeit der USA. Weltweit gingen daraufhin die Börsen in die Knie.

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Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihenfonds Pimco, prophezeit denn auch einen neuen Crash an den Finanzmärkten, der selbst den Absturz nach dem Kollaps der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 in den Schatten stelle.

Szenario II: In letzter Minute wird ein Kompromiss gefunden

Die Hoffnung, dies in letzter Minute noch abzuwenden, ruht auf zwei Herren jenseits der Siebzig. Der Demokrat Harry Reid und der Republikaner Mitch McConnell, Führer ihrer Parteien im Senat, basteln an einem Kompromiss. Im Repräsentantenhaus, wo die Fundamentalisten der Tea Party moderateren Republikanern nur wenig Verhandlungsspielraum lassen, sind die Fronten verhärtet. Im Senat dagegen hält sich der Einfluss der Tea Party in Grenzen. Der Republikaner McConnell schlägt nun vor, das Schuldenlimit bis Januar anzuheben sowie die Bundesverwaltung bis März zu finanzieren und währenddessen über einen strengen Sparkurs zu verhandeln. Derzeit sind viele Behörden, Nationalparks, Museen und andere Einrichtungen lahmgelegt durch den Stillstand des Bundesstaats. Dieser so genannte "Shutdown" war vor kurzem ausgelöst worden, weil sich Demokraten und Republikaner nicht mal über den aktuellen Haushalt einigen konnten. Der Demokrat Reid fordert im Gegenzug Garantien, dass der Kongress den so genannten "Sequester" beendet — also das im Frühjahr begonnene Sparen nach der Rasenmähermethode.

Eine Einigung scheint möglich, gestern Abend lud Präsident Obama zum Krisen-Gespräch. Und sie würde die akute Krisengefahr bannen. Das grundsätzliche Problem bliebe gleichwohl ungelöst.

Das grundsätzliche Problem bleibt

Der Schuldenberg bliebe auch bei einem Kompromiss gigantisch. Die Gesamtschulden der USA sind größer als ihre Jahreswirtschaftsleistung, sie entsprechen 109 Prozent ihres Sozialprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 88 Prozent. Als dauerhaft tragbar gelten — je nach Studie — maximal 90 Prozent oder 60 Prozent (Maastricht-Vertrag). Kurzum: Trotz ihrer jungen, dynamischen Volkswirtschaft kommen auch die USA um eine dauerhafte, ausgewogene Konsolidierung nicht herum.

Unabhängig davon, werden sich die USA über das Konstrukt des absoluten Schuldenlimits Gedanken machen müssen, das kaum ein Land sonst hat. Die Grenze war einst als kluge Selbstbindung der Politik gedacht, nun wird sie mehr und mehr zum Erpressungsinstrument einer radikalen Minderheit. Ein wiederkehrender Showdown mag für Western-Filme spannend sein, für die Weltwirtschaft wird er zum gefährlichen Nervenkrieg. Die Börsen schwankten auch gestern zwischen Nervosität und Hoffnung. China, das amerikanische Staatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Dollar hält und größter Gläubiger des Landes ist, verlangte denn auch ein Ende der "schädlichen Blockade". Die USA seien die weltgrößte Volkswirtschaft. "Wir hoffen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden", erklärte gestern die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

(RP)