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Die Union will schneller abschieben

Wachsender Strom von Asylbewerbern aus Kosovo : Union will schneller abschieben

Der wachsende Strom von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat die Innenminister dazu veranlasst, Schnellverfahren einzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt mehr auf Abschiebung.

Wegen des stark gewachsenen Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo nach Deutschland haben die Innenminister aus Bund und Ländern die Notbremse gezogen. Sie einigten sich am Freitag auf beschleunigte Asylverfahren in besonders betroffenen Bundesländern.

Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen künftig binnen zwei Wochen über Anträge von Kosovaren entscheiden. Außerdem sollen Beamte der Bundespolizei an der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze beteiligt werden.

18.000 Menschen aus dem Kosovo kamen seit Jahresbeginn

Schon 2014 kamen so viele Asylbewerber nach Deutschland wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Im Januar zeichnete sich ab, dass es in diesem Jahr noch mehr werden könnten. Bei den Kosovaren sind die Zahlen enorm: Nach Daten des Amts für Migration sind im Januar bereits mehr als 3000 neue Asylanträge gestellt worden — sechsmal so viele wie im Januar 2014.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, seit Jahresanfang seien 18.000 Menschen aus dem Kosovo eingereist, die auf die Bundesländer verteilt wurden. 99 Prozent der Kosovaren werden als Asylbewerber abgelehnt. Sie gelten damit als Wirtschaftsflüchtlinge.

Nordrhein-Westfalen muss etwa jeden fünften Kosovaren aufnehmen, der seit Anfang des Jahres über die deutsche Grenze kam. Innenminister Ralf Jäger (SPD) gab nun bekannt, dass die Bezirksregierungen im Land verpflichtet wurden, weitere Notunterkünfte für Asylsuchende zu öffnen. "Die in den vergangenen drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus", sagte Jäger.

Kurzfristig sollten 3000 weitere Plätze zur Verfügung stehen. Nach Angaben seiner Behörde könnten die Bezirksregierungen tatsächlich mehr als 2300 zusätzliche Unterbringungsplätze stellen. Einige davon gebe es bereits, andere könnten bei Bedarf zu Notunterkünften umgebaut werden, hieß es.

Rund 10.000 Abschiebungen pro Jahr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in dieser Woche bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über langwierige Asylverfahren beschwert. Das Bundesamt für Migration sei "nicht in der Lage, Asylanträge auch nur annähernd in dem für die Erstaufnahme geltenden Dreimonatszeitraum zu bearbeiten", heißt es in einem Brief Kretschmanns an die Kanzlerin, der unserer Redaktion vorliegt.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Bundesländer zu mehr Abschiebungen auf. Er sieht dort den Schlüssel für eine gezielte Steuerung der Zuwanderung. "Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen können, abschieben", sagte Kauder im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Union kritisiert insbesondere jene rot-grün geführten Länder, die zurzeit nicht mehr abschieben. "Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", warnte der CDU-Politiker.

Nach Schätzungen leben Hunderttausende Menschen illegal in Deutschland. Bei rund 10.000 Abschiebungen jährlich verlässt nur ein kleiner Teil der nicht anerkannten Asylbewerber auf diesem Weg das Land. In NRW gab es im vergangenen Jahr fast 3000 Fälle von Abschiebung. Baden-Württemberg und Bayern lagen jeweils bei knapp 1000 Abschiebungen.

(qua)