Die Ukraine-Gefahren

Sie hätte es trennen können: die harsche Kritik an Donald Trumps Einreiseverbot in die USA und das Statement zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Doch Angela Merkel verband beide Botschaften und machte damit zugleich klar, wo beim Frieden in der Ukraine zugleich Lösungen wie neue Eskalationsgefahren liegen: beim neuen US-Präsidenten und seiner Ankündigung, mit Russlands Präsident Wladimir Putin möglichst enge Beziehungen haben zu wollen.

Mitten in den Spekulationen über einen möglichen Ausstieg Trumps aus den Russland-Sanktionen hatte Poroschenko den Tod von sieben Soldaten bei neuen Gefechten zu beklagen. Das macht auf bedrückende Weise klar, was auf dem Spiel steht - besonders dann, wenn Putins Vorgehen gegen die Ukraine von Trump mal eben akzeptiert wird. Dabei käme es nun darauf an, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass beide Seiten das Tempo bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk beschleunigen. Wer jetzt mit seinen Signalen den falschen Weg einschlägt, entscheidet mit über Krieg und Frieden in Europa.

(RP)
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