Ankara/Brüssel Die Türkei hat eine lange Wunschliste für die EU
Ankara/Brüssel · Die Türkei ist in Brüssel plötzlich wieder in aller Munde. Die EU will mehr Unterstützung vom wichtigsten Transitland, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Zum einen soll die Regierung die Küstenwache und deren Kooperation mit den griechischen Kollegen verstärken - analog könnte an den grünen Grenzen zu Bulgarien und Griechenland verfahren werden. Und zweitens besteht die Erwartung, dass die Türken mit finanzieller Hilfe der EU sechs Flüchtlingslager bauen für weitere zwei Millionen Menschen aus Syrien. Im Gespräch ist, dass etwa ein Viertel davon - ohne die gefährliche Bootsüberfahrt - direkt in die EU umgesiedelt werden könnten. Das jedoch ist Ankara an Entgegenkommen längst nicht genug. Auf dem Tisch liegt ein ganzer Katalog mit teils hochsensiblen Forderungen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel heute Abend befassen wollen.
"Ein Abkommen mit der Türkei ist sinnvoll, wenn es die Zahl der ankommenden Flüchtlinge effektiv reduziert", hat EU-Ratschef Donald Tusk an Angela Merkel und ihre Amtskollegen geschrieben: "Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht wird." Doch wie weit sollen diese Zugeständnisse gehen? Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, betont weiter seine Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts, sagt aber auch, es sei jetzt wichtig, "mit der Türkei über eine Sicherung der Außengrenze der EU zu sprechen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren".
Der Ansturm von Menschen nach Europa zwingt die Mitgliedstaaten in Zeitraffer, ihre Positionen zu überdenken. Allen voran Deutschland. So war noch vor Kurzem ein klares Nein zu vernehmen, als die Brüsseler Kommission vorschlug, die Türkei auf eine neue EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für Flüchtlinge zu setzen. Die Asyl-Anerkennungsquoten seien viel höher als im Vergleich zu den Balkanländern, hieß es unter Verweis auf die inzwischen obsolete Waffenruhe in den Kurdengebieten oder die Einschüchterung Oppositioneller.
Gestern nun war in deutschen Regierungskreisen zu hören, Ankara auf die Liste zu setzen, habe im Gesamtzusammenhang Sinn - eine Kehrtwende. "Wenn auch Deutschland das Prinzip akzeptiert, dass ein EU-Beitrittskandidat sicher ist", sagte ein Regierungsvertreter Belgiens, "werden auch andere skeptische Länder der Türkei diesen Status zusprechen". Erfüllt werden könnte nun auch die langjährige Forderung türkischer Geschäftsleute, sie von der Visumspflicht auszunehmen. Zwar gibt ein EU-Diplomat zu bedenken, dass "es noch keinen Deal gibt". Doch findet sich im Entwurf der Gipfelerklärung, die unserer Redaktion vorliegt, bereits eine entsprechende Formulierung. Sogar die Forderung des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, die EU-Beitrittsgespräche neu zu beleben, etwa über die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel, scheint nun auf deutlich mehr Gehör zu stoßen. Erdogan hat unterdessen erstmals mögliche Fehler der Politiker und Behörden im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat eingeräumt, bei dem am vergangenen Samstag bei einer Friedensdemonstration in Ankara mehr als 100 Menschen getötet wurden. Die beiden mutmaßlichen Attentäter sollen Verbindungen zur Terrormiliz IS gehabt haben. "Es hat wohl bestimmt irgendwo einen Fehler, ein Versäumnis gegeben", sagte Erdogan. Der Polizeichef von Ankara sowie die Leiter der Geheimdienstabteilung wurden gestern suspendiert.
