Die Spaltung zwischen den Lagern Guaidó und Maduro zieht sich um die Welt

Machtkampf : Venezuelas Drama

Die Opposition hat den Sozialismus satt und mit Guaidó einen Interimspräsidenten, Präsident Maduro hat das Militär. Die Spaltung der Lager zieht sich um den Globus.

Der eskalierte Machtkampf in Venezuela hat das Land an der Nordküste Südamerikas an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht: Staatspräsident Nicolás Maduro sieht sich nach zweifelhaften Wahlen im Amt bestätigt und hat das Parlament entmachtet. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich vor Anhängern selbst zum Interimspräsidenten aus, dem es laut Verfassung obliege, Neuwahlen herbeizuführen. Die Frontstellung zwischen den Unterstützern der Kontrahenten verläuft mitten durchs Volk und über den gesamten Globus.

Das rohstoffreiche Land ist unter den sozialistischen Machthabern verarmt; das Pro-Kopf-Nationaleinkommen sank in den letzten sieben Jahren von 11.500 auf 3200 Dollar. Massendemonstrationen fordern den Rücktritt Maduros, der seinen Widersacher Guaidó verhaften ließ und erst nach massivem internationalem Druck wieder frei ließ. Einen Aufstand der Nationalgarde konnten Sicherheitskräfte Anfang der Woche niederschlagen, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen starben bis Donnerstag mindestens 13 Menschen.

US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó umgehend als rechtmäßigen Präsidenten an, worauf Maduro die diplomatischen Beziehungen mit den USA abbrach und die Diplomaten aufforderte, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen. Das Weiße Haus in Washington erklärte, sich daran nicht zu halten, da Maduro dafür keine Vollmacht besitze. Maduro kann sich auf das venezolanische Militär stützen. Verteidigungsminister Wladimir Padrino erklärte, die Soldaten akzeptierten keinen Präsidenten, „der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt". Maduro sprach von einem „Putschversuch“ der Opposition.

Diese Formulierung griffen auch Politiker der Linken in Deutschland auf. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte: „Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen.“ Dagegen stellte Linken-Außenexperte Stefan Liebich klar: „Die Protete gegen Maduro in Venezuela sind angesichts der Lage im Land absolut nachvollziehbar.“ Deshalb habe die Linke „keinen Grund für Solidarisierung mit seiner Regierung“. Die Anerkennung des selbst ernannten Präsidenten Guaidó löse jedoch kein Problem, im Gegenteil.

Das sieht CDU-Außenexperte Norbert Röttgen völlig anders. „Deutschland muss Partei ergreifen“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Erfreulich klar habe sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zugunsten der demokratischen Kräfte in Venezuela positioniert, lobte Röttgen. Anders als das linksdiktatorische Regime von Maduro verfüge Parlamentspräsident Guaidó über ein Mandat der Bürger. „Unverständlicherweise hat die Bundesregierung in der Stellungnahme von Außenminister Maas diese Klarheit bislang vermissen lassen“, kritisierte Röttgen.

Die Grünen wollen „bei aller Sympathie für die Opposition und Antipathie für das Regime“ auf schnellstem Wege zu fairen und freien Wahlen kommen, erläuterte Außenpolitiker Omid Nouripour. SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte Maduro auf, keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Auch die Opposition solle alles in ihren Händen liegende tun, dass die Proteste friedlich bleiben. „Das Land benötigt einen politischen Prozess, der zu freien und fairen Wahlen führt“, sagte Schmid. Und für die FDP machte Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff deutlich: „Die Menschen wehren sich zurecht gegen den Sozialismus in Venezuela, der zur größten Wirtschaftskrise der modernen Zeit geführt hat.“ 87 Prozent der Venezolaner lebten unter der Armutsgrenze, die Gesundheitsversorgung sei zusammengeborchen, Hunger weit verbreitet, Millionen emigriert. Lambsdorffs Fazit: „Die internationale Gemeinschaft sollte jetzt ein geschlossenes Signal senden, dass der legitime Präsident Venezuelas Guaidó und nicht Maduro heißt.“

Doch dieses geschlossene Signal gibt es nicht. Russland und China warnten vor einer Einmischung in Venezuela, auch Bolivien und Kuba stellten sich hinter Maduro. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ließ ebenfalls keinen Zweifel: „Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch“, sagte Erdogan laut Präsidialamt in Ankara. Außer den USA und der Europäischen Union stellten sich auch die meisten lateinamerikanischen Staaten hinter Guaidó. Die Vereinten Nationen riefen einstweilen zu Mäßigung und Gesprächsbereitschaft in Venezuela auf. Zudem müsse es eine unabhängige und transparente Untersuchung zu den Berichten über Todesopfern bei den Protesten gegen Maduro geben, verlangte Generalsekretär Antonio Guterres.

Mehr von RP ONLINE