Berlin Die sieben Alt-AKW gehen endgültig vom Netz
Berlin · Die Umweltminister der 16 Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die derzeit vorübergehend stillgelegten sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz zu lassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Umweltminister Onko Aeikens (CDU) nach der Sitzung der Umweltminister in Wernigerode mit.
Die Landesminister fordern den "frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie". Morgen trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Koalitionsspitzen, um die Energiewende zu beraten. Am Montag übergibt die Ethik-Kommission ihren Bericht. Nach Informationen des "Spiegel" soll sie das Ausstiegsdatum 2021 empfehlen. Die SPD kritisiert die geplante Nicht-Beteiligung des Bundesrats beim Atomausstieg. Es sei "verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unserer Zeitung. "Das Verhalten der Kanzlerin zeigt, dass sie an einem Konsens offenbar nicht wirklich interessiert ist." In der Länderkammer hat Rot-Grün die Mehrheit.
