Kommentar Die Schweiz schadet sich
Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht die Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren. Die EU muss der Schweiz deutlich demonstrieren, dass sie sich mit diesem Votum selbst schadet. Das Land hat vor Jahren sieben Verträge mit der EU im Paket geschlossen. Wer einen kündigt, kündigt alle auf, lautet das Prinzip.
Das ist auch als Signal an Populisten und Anti-EU-Kräfte innerhalb der Gemeinschaft wichtig. Sie schauen sich sehr genau an, was nun mit der Schweiz passiert. Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen predigen den Austritt ihrer Länder aus der EU als angeblichen Weg zu Wohlstand und Wachstum. Großbritannien will das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Prinzip der Anti-Europäer heißt: EU-Lasten loswerden, aber EU-Handelsvorteile behalten. Die Union muss jetzt klarmachen, dass dies keine Option ist.
