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Die Pipeline als NRW-Lehr-Rohr

Die Pipeline als NRW-Lehr-Rohr

Die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für die Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen für rechtswidrig zu erklären, mag die besorgten Anwohner entlang der 67 Kilometer langen Trasse zunächst beruhigen. Bis auf weiteres bleibt das Rohr leer. Auch Bayer ist mit der Entscheidung nicht unzufrieden, denn sie bedeutet nicht das endgültige Aus. Weist das Unternehmen die Erdbebensicherheit nach, kann die Pipeline doch noch in Betrieb gehen.

Mit dem gestrigen Ergebnis, so scheint es, können also alle leben. Dabei enthält die Entscheidung einmal mehr eine schlechte Nachricht für den Industriestandort NRW – ganz gleich, wie man zu der Bayer-Pipeline steht: ob man sie für eine Gefährdung der Bevölkerung oder ein wichtiges Element zur Sicherung von Arbeitsplätzen hält. Wer Millionen investiert, kann sich hierzulande auf behördliche Bescheide nicht verlassen. Planfeststellungsbescheide, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, sind ein erhebliches Investitionsrisiko. Das leere Rohr und das sechsjährige Hickhack um Planung, Genehmigung und Bau dieser Pipeline machen sie zu einem peinlichen Lehr-Rohr über die zunehmende Unfähigkeit eines Bundeslandes, sich vernünftig über seine industrielle Zukunft zu verständigen.

Bericht: Gericht verbietet . . ., Titelseite

(RP)