Analyse zu den Krawallen in Hamburg Die Ohnmacht des Staates
Hamburg · Die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel machen deutlich: Deutschland ist unzureichend für polizeiliche Großeinsätze gerüstet. Jetzt werden Stimmen nach einer Beschränkung des Demonstrationsrechts laut.
Hamburg im Dezember 2013: Demo zum Erhalt der "Roten Flora" eskaliert
Am Tag nach den schweren Krawallen rund um das linksautonome Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Herzen des Hamburger Schanzenviertels sind die Spuren noch sichtbar: abgeknickte Straßenschilder, eingeschlagene Schaufensterscheiben, herausgerissene Pflastersteine und ausgebrannte Autos. Die Hansestadt hat die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erlebt — mit einer Brutalität in neuer, erschreckender Dimension.
Die Gewaltbereitschaft war so groß, dass selbst die "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten" (BFE) in Bedrängnis gerieten. Diese gut gepanzerten Spezialtrupps stehen bei brenzligen Situationen in erster Reihe — etwa bei Problemfußballspielen, Castor-Transporten oder eben Demonstrationen mit Gewaltbereiten. "Die Beamten standen plötzlich einer Überzahl vermummter Gestalten gegenüber", schildert der Hamburger Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, die Szene. Die BFE-Beamten hätten ihre Dienstwaffen gezogen, um die Angreifer in Schach zu halten. Zudem setzte die Spezialeinheit einen Notruf ab.
Die Zahlen sprechen für Gewalttourismus
Doch wer sind die Chaoten, die selbst hartgesottene Polizisten derart in Bedrängnis bringen und am letzten Adventssamstag — einem der einkaufsstärksten Tage des Jahres — die Hamburger Innenstadt in Angst und Schrecken versetzen? Sie selbst nennen sich Autonome, treten bei Demonstrationen geschlossen und vermummt auf, bilden den "schwarzen Block". "Die jüngsten dürften 16 oder 17 Jahre alt sein", sagt Lenders. "Die Mehrheit ist jedoch Anfang bis Mitte 20." Es sind nicht ausschließlich Hamburger, die gestern im Schanzenviertel für die Gewalteskapaden verantwortlich waren. Der Landesverfassungsschutz beziffert die Zahl der dort agierenden Linksextremisten auf 1120 Personen, die Zahl der Gewaltbereiten auf 620. Allerdings zählte die Hamburger Polizei am Samstag bis zu 4700 Linksextreme, 3500 von ihnen bekamen von der Einsatzleitung die Farben Gelb und Rot zugeordnet: Sie galten als gewaltgeneigt und gewaltsuchend.
Die Zahlen legen nahe, dass ein "Gewalttourismus" stattgefunden hat: "Wir haben Busse aus Göttingen, Erfurt, Dresden und München beobachtet", sagt Lenders. "Da sind gezielt Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg gekommen, um eine Schneise der Gewalt durch die Innenstadt zu schlagen", so der DPolG-Chef.
Eine Vorstufe des Terrorismus
Laut Bundesverfassungsschutz zählt die linksextremistische Szene bundesweit 29.400 Personen. Davon werden 7100 als gewaltorientiert eingestuft. Unter dem Deckmäntelchen von Anti-Gentrifizierung und Antifaschismus verüben diese Gruppierungen immer wieder Anschläge, die zumindest als Vorstufe des Terrorismus gelten können. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen die Autonomen ab. Viele Linksextreme von heute sehen sich in der Tradition des Links-Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion. Ulrike Meinhof, Gründungsmitglied der RAF, hatte 1970 in einem "Spiegel"-Interview auf die Frage nach der Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele gesagt: "Und natürlich kann geschossen werden." Allerdings drängt sich bei den jüngsten Vorgängen rund um das Hamburger Schanzenviertel der Verdacht auf, dass es — anders als bei der RAF — nicht um die Durchsetzung politischer Ziele, sondern vielmehr um die Gewalt als solche ging.
Die Täter nehmen dabei zunehmend billigend in Kauf, dass Unbeteiligte betroffen sind. So wurden die Scheiben eines Drogeriemarktes an der Schanzenstraße eingeworfen, obwohl sich Kunden in dem Geschäft aufhielten. Nach Angaben von Lenders brach Panik aus, als die Scheiben zerbarsten. Auch ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte: "Das ist ungewöhnlich und neu."
Dabei war es in den vergangenen Jahren vergleichsweise ruhig um die "Rote Flora" geworden. Erst in den vergangenen Tagen hatten mehrere Konfliktthemen die Ruhe beendet: Der Protest richtete sich gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums, wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es bei der außer Kontrolle geratenen Demonstration um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die "Esso-Häuser" an der Reeperbahn. Sie waren vor einer Woche wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.
Polizei beklagt Personalmangel
Dass die Lage allerdings derart eskalieren konnte, dafür macht die DPolG vor allem den Personalmangel verantwortlich. So seien wichtige Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wegen der Problembegegnung in der 3. Liga, Holstein Kiel gegen Hansa Rostock, gebunden gewesen und erst in der Nacht als Ablösung nach Hamburg gekommen. Aus Sicht von Lenders ist das ein Beleg dafür, dass es zu wenige Spezialtruppen in Deutschland gibt: "Nehmen Sie nur einmal an, wir haben die Sicherheitskonferenz in München, zeitgleich findet aber ein Problemfußballspiel in Berlin statt. Wenn dann noch Randalierer an einem anderen Ort auftreten, wie sollen wir dann reagieren?"
Lenders fordert nicht nur eine staatliche Lösung für den Konflikt um das Kulturzentrum "Rote Flora". Auch müsse überlegt werden, ob Demonstrationen mit eindeutig aggressivem Charakter vom Demonstrationsrecht gedeckt seien. Schützenhilfe bekam er von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Oliver Malchow sagte: "Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun." Malchow forderte die Politik auf, sich zur rechtsstaatlichen Aufgabe der Polizei zu bekennen und Maßnahmen zum besseren Schutz der Beamten zu treffen. Dagegen kritisierten die Hamburger Grünen "Gewalt und Eskalation" auf Seiten der Polizei und ein "ausgehebeltes Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten".
