Kommentar Die Nichtwähler mobilisieren
Rein formal ist die ägyptische Verfassung in Kraft, wenn eine Mehrheit dafür stimmt. Immerhin 64 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, haben sich für den Entwurf ausgesprochen. Allerdings kann die Opposition mit der Wahlbeteiligung von nur 32 Prozent argumentieren. Hat die Grundlage eines Staates Bestand, wenn die Abstimmung nur etwas mehr als ein Drittel der Bürger bewegt?
Die neue Verfassung ist nicht die automatische Tür zum Gottesstaat. Gesetze müssen nun umgeschrieben werden. Und da kommt es auf das Kräfteverhältnis an. Den kommenden Parlamentswahlen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen, kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Dabei geht es für beide Seiten vor allem darum, die 70 Prozent der Wahlberechtigten zu mobilisieren, die beim Referendum nicht zur Urne gekommen sind. Die Verfassungsdiskussion war für viele zu abstrakt. Aber mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, einem guten Bildungssystem und einer angemessenen Krankenversorgung könnten sich in einem Land, in dem jeder Vierte mit etwas mehr als einem Euro am Tag auskommen muss, die Nichtwähler mobilisieren lassen. Wollen die Liberalen die Islamisten schlagen, müssen sie diese Themen belegen und die Islamisten an ihrer Regierungsverantwortung festnageln.
Karim El-Gawhary
