Die Nato greift nicht ein

Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen. Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken. Das heißt aber nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen Aktionen kommen kann. Russland ist den Ukrainern militärisch überlegen. Moralisch sieht das anders aus. Moskau sollte auf politisch-diplomatische Entspannung setzen und nicht vollendete Tatsachen schaffen. So würde es nicht völkerrechtlich patzen und sich isolieren.

Der Westen denkt über Sanktionen nach und findet starke Worte. Das wird Moskau nicht beeindrucken. Die Russen haben seit dem Zerfall der Sowjetunion panische Angst, nur noch von "Feinden" umzingelt zu sein. Diese Paranoia lässt sich nur durch Offenheit und Zusammenarbeit bannen. Die Anregung von Bundeskanzlerin Merkel zu einer Kontaktgruppe ist gut. Sie muss schnell ihre Arbeit aufnehmen, Vertrauen schaffen und Vernunft einkehren lassen. Das wäre auch ein Gewinn für den Kreml.

(RP)
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