Die Koalition steht still

Die Koalition steht still

Eine Liebesheirat war es 2013 nicht. Union und SPD sind aber dreieinhalb Jahre solide miteinander ausgekommen. Jetzt ist das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht.

Wenn man schon darüber zankt, wann und mit wem ein Koalitionsgipfel stattfindet, dann ist nicht zu erwarten, dass Kompromisse gelingen. Dass die große Koalition im Vorwahlkampf schon bei Stillstand angekommen ist, ließ sich nach der nächtlichen Sitzung kaum kaschieren. Was als Einigung verkauft wurde, war schon länger Konsens. Union und SPD verkündeten vor Wochen in Interviews, das Strafmaß bei Einbruchskriminalität auf ein Jahr erhöhen zu wollen. Auch beim Verbot der Kinderehe war im Vorfeld bereits alles glatt gezogen. Bei weiteren Themen gelang die Einigung auf ein paar Spiegelstriche. Das war's. Der Rest ist Wahlkampf.

Union und SPD stecken in einem Dilemma. Bis zur Wahl sind es noch sechs Monate. Wenn die große Koalition jetzt aufhört, Probleme zu lösen, könnte ein Vakuum entstehen, das der gerade schwächelnden AfD neuen Auftrieb gäbe.

(qua)
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