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Schwerpunkt Neuwahl in NRW: Die kleine Bundestagswahl

Schwerpunkt Neuwahl in NRW : Die kleine Bundestagswahl

Wenn das bevölkerungsreichste Land vorzeitig wählt, geraten auch die Entwürfe der Parteistrategen im Bund durcheinander. Plötzlich steht mehr auf dem Spiel als nur die Macht am Rhein. Hannelore Kraft könnte als Kanzlerkandidatin ins Spiel kommen.

Berlin Die Rettung des netten Herrn Rösler von der FDP schien relativ einfach zu sein. Die absehbare Schmach an der Saar im März auf einen desolaten Landesverband schieben, dann mit einem starken regionalen FDP-Chef Wolfgang Kubicki im Mai an der Förde einen kleinen Achtungserfolg hinlegen, sich danach Monat für Monat durch verlässliches Regieren Stück für Stück auch im Bund aus dem Umfragenkeller herausarbeiten und im Herbst 2013 erhobenen Hauptes in die Bundestagswahl gehen — dieses Manuskript für das politische Überleben von FDP-Parteichef Philipp Rösler ist seit der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags Makulatur.

Für die FDP geht es um alles oder nichts, für die CDU um mehr, als gedacht

Denn ob weniger als zwei Millionen Menschen im Norden wählen oder mehr als 14 Millionen im Westen, das ist schon ein großer Unterschied. Vor allem, wenn ein schwarz-gelbes Mehrheitsmodell durch ein rot-grünes Minderheitsmodell abgelöst wurde und es nun darum geht, wer vor dem Bürger bestehen kann. Schafft es Rot-Grün mit Bravour am Rhein, steigen auch an der Spree die Chancen für einen Machtwechsel. Jedenfalls bekommt die Wechselstimmung dann massive Frischluftzufuhr.

Die Klammer ist auch historisch immer wieder nachweisbar. Dem Seitenwechsel der liberalen "Jungtürken" in Düsseldorf 1966 folgte die erste sozialliberale Regierung im Bund 1969. Auch Rot-Grün schaffte es 1998 im Bund, nachdem der Testlauf an Rhein und Ruhr 1995 bewiesen hatte, dass es geht. Der SPD-Wahlniederlage in NRW 2005 folgte die Flucht des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder in vorgezogene Neuwahlen auch im Bund.

Mit der am Tag der Neuwahlentscheidung eingefangenen Stimmung wäre die Wahl eine einfache Angelegenheit: Rot und Grün mit einer satten 38 + 14 = 52-Prozent-Mehrheit ausgestattet, die CDU mit 34 auf Abstand in der Opposition, die Linke mit vier Prozent draußen und die Liberalen mit nur noch zwei Prozent beinahe vernichtet. Das wäre auch das Ende von Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt für den Bund.

Und voraussichtlich könnte sich auch Rösler nicht mehr im Amt halten: Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt bestünde aus einer Serie von Rauswürfen aus den Parlamenten mit der Gefahr einer Atomisierung der Partei. Die Nervosität der FDP liefe Gefahr, sich in Panik zu verwandeln. Vermutlich müsste für den Übergang FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle als letzter Rettungsanker fungieren, würde für Rösler sowohl die Partei als auch wieder sein geliebtes Wirtschaftsministerium übernehmen und neben Angela Merkel den Vizekanzler geben.

An der binnenkoalitionären Architektur ginge das nicht spurlos vorbei. Aber auch die derzeit noch unwahrscheinliche Variante einer liberalen Erholung bliebe nicht ohne Folgen. Wenn nämlich in den 60 Tagen bis zur Wahl der Vorsprung für Rot-Grün schrumpft, FDP, Linke und Piraten reinkämen, die CDU auch noch zulegt, dann wären SPD und Grüne auf einen Partner angewiesen — und die FDP deutlich eher dazu bereit als beim letzten Mal. Auch das würde es im Gebälk von Schwarz-Gelb in Berlin ordentlich knacken lassen und eine weitere Option einer Regierung ohne die Union auf die Tagesordnung bringen.

Noch nicht ausgemacht ist eine weitere Auswirkung auf den Bund: Sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sind Hauptakteure im NRW-Wahlkampf, auch wenn Letzterer nicht als Spitzenkandidat antritt. Es gibt innerhalb der CDU Kräfte, die Röttgen zum Verzicht auf das Berliner Amt drängen, um seine Chancen in Düsseldorf zu erhöhen. Da müsste sich Merkel mitten in der Energiewende einen neuen Umweltminister suchen. Jedenfalls hätte Röttgens Abschneiden in NRW auch Auswirkungen auf die Machtbalance innerhalb der CDU, schließlich ist er einer von vier Parteivizevorsitzenden und damit auch ein potenzieller Merkel-Nachfolger.

Für die Rösler-FDP geht es also in NRW um alles oder nichts, für die Merkel-CDU um viel mehr als vermutet. Und eine neue Gruppierung bekommt ebenfalls unerwartete Chancen, ihre Position zu verbessern: die Piraten.

Während Liberale und Linke schwächeln, eilt die Partei der Internet-Direktdemokratie von Sieg zu Sieg und schickt sich an, Deutschlands vierte Kraft zu werden. Bei allen drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wird ihr Einzug ins Parlament für wahrscheinlich gehalten. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagt Piraten-Chef Sebastian Nerz. "Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen, als sie jetzt mit einer ist", sagt er.

NRW-Oberpirat Michele Marsching will denn auch mit bundesweiter Wirkung den Nachweis führen, dass die Piraten für "faktenorientierte Politik" stehen. Er will in NRW-Klassen nur noch 15 Schüler pro Lehrer sehen und das System neu ordnen, die Kurse nicht mehr nach dem Alter, sondern nach den Interessen der Schüler zusammensetzen. Auch für die E-Zigarette will er neue Impulse setzen, sich der Kommunalfinanzen annehmen — Näheres aber erst Ende nächster Woche, wenn die Basis das Wahlprogramm entschieden hat.

SPD und Grüne sind in einer komfortablen Situation. Die NRW-Protagonistinnen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann, bringen derzeit 52 Prozent zusammen. Dass sie diesen Vorsprung über die kommenden 60 Tage ziehen können, ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Sollte es SPD und Grünen in NRW tatsächlich gelingen, das Minderheiten-Bündnis in eine stabile Mehrheitsregierung zu verwandeln, dann ist das Projekt Rot-Grün wiederbelebt. Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebene", frohlockt Grünen-Chefin Claudia Roth.

SPD und Grüne im Bund könnten aus einer soliden Neuauflage von Rot-Grün in NRW Kapital schlagen. Zum einen hätte das größte Bundesland den Beweis erbracht, dass es auch in einem Fünf-Parteien-System noch für Rot-Grün reichen kann. Zum anderen sorgt die rot-grüne Bastion dafür, dass sich die leidige Koalitionsfrage im Wahlkampf leichter beantworten lässt — überspitzt: Rot-Grün oder der Tod.

Erringen SPD und Grüne die Mehrheit, ist ihr Projekt wiederbelebt

Die Grünen, die ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ab 2013 ohnehin faktisch ausgeschlossen haben, könnten die schwarz-grüne Debatte beenden. Sie würden aber auch zurückkehren von der grünen Eigenständigkeit in die Rolle des Beiboots der SPD. Umfrage-Höhenflüge von 20 Prozent und mehr wie vor einem Jahr werden damit auch endgültig passé sein.

Die sich abzeichnende Taktik, alles auf die Karte Rot-Grün zu setzen, birgt die Gefahr, dass die Traumpartner in die Rot-Rot-Grün-Falle geraten. Denn von den Prozentzahlen der SPD in Nordrhein-Westfalen kann die SPD auf Bundesebene einstweilen nur träumen. Daher wird der Verdacht aufkeimen, dass Rot-Grün am Ende mit dem Hilfsmotor Linkspartei an den Start gehen will.

Bislang haben die teils grandiosen Siege der SPD in den Ländern wie beispielsweise das Erreichen der absoluten Mehrheit durch Olaf Scholz in Hamburg nicht auf das Konto der Bundes-SPD eingezahlt. Es ist zurzeit auch nicht absehbar, dass sich diese Situation bis Herbst 2013 ändern wird. Die Popularität der Kanzlerin ist für die SPD erdrückend.

Mit einem souveränen Sieg der SPD in Nordrhein-Westfalen könnte allerdings die K-Frage der Sozialdemokraten neu belebt werden. Bisher werden für die Kanzlerkandidatur der SPD nur drei Männer gehandelt: der Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.

Eine Reihe von Frauen in der Partei hatte wegen der Männerriege aufgemuckt und Kraft als mögliche Kanzlerkandidatin ins Spiel gebracht. Die wiederum hatte sichtlich geschmeichelt beschieden: "Ich führe eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Meine Aufgabe ist, dort die nächsten Wahlen zu gewinnen." Nun ist ja nicht ausgeschlossen, dass diese Mission bereits im Mai erfüllt ist; dann können die Karten für die K-Frage in der SPD noch einmal neu gemischt werden.

Für die Linkspartei sieht es mau aus. Ihre Chancen, abermals in den Landtag einzuziehen, sind zu Recht gering. Für die Linke insgesamt wäre der Rauswurf aus dem größten Landesparlament eine herbe Niederlage. Nachdem sie auch bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg den Einzug in die Landesparlamente verpasst hat, steht sie vor einer Marginalisierung im Westen Deutschlands.

(RP/jh-)