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Geldwäsche-Bekämpfung Grünen fordern mehr Tempo im Kampf gegen Schwarzgeld auf dem Bau

Berlin · Deutschland genießt bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf. Finanzminister Christian Lindner stellte daher im Spätsommer 2022 seinen Plan eines Bundesfinanzkriminalamtes vor. Die Grünen fordern mehr Tempo, auch ein Finanzmarkt-Experte sieht Handlungsbedarf.

 Experten gehen davon aus, dass der deutsche Immobiliensektor Ziel milliardenschwerer Geldwäsche ist.

Experten gehen davon aus, dass der deutsche Immobiliensektor Ziel milliardenschwerer Geldwäsche ist.

Foto: dpa/Arne Dedert

Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) wählte markige Worte, als er im Spätsommer seine Pläne für den Kampf gegen Geldwäsche vorstellte. Deutschland dürfe nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben, seine Vorschläge seien ein großer Wurf, ein Paradigmenwechsel. Denn: Experten rechnen damit, dass allein der Immobiliensektor Ziel milliardenschwerer Geldwäsche ist.

Lindner will ein Bundesfinanzkriminalamt gründen, das gezielt Fälle illegaler Finanzflüsse aufklären soll. Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen Fahnder nachgehen. Drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein. In den Bundestag haben es die Pläne allerdings noch nicht geschafft.

Der Koalitionspartner fordert jetzt Tempo. „Deutschland hat seit langer Zeit mit dem Ruf eines Geldwäsche-Paradieses zu kämpfen. Jährlich beläuft sich das Volumen hier auf knapp 100 Milliarden Euro. Wie einfach es war, das Schwarzgeld in den legalen Umlauf zu bringen, konnte man beim Kauf von Immobilien mit Koffer voller Bargeld beobachten“, sagt Grünen-Baupolitiker Kassem Taher Saleh. Ein neues Gesetz verbietet seit Ende 2022 immerhin die Barzahlung bei Immobilien, ebenso die Bezahlung mit Gold, Platin und Edelsteinen sowie Kryptowerten.

Taher Saleh will nun, dass ein neues Immobilienregister mit den digitalen Grundbüchern verknüpft wird. „Dafür brauchen wir die Bundesländer. So wird nachvollziehbar, wem eine Immobilie gehört und wie sich Eigentumsverhältnisse verändert haben“, sagt Taher Saleh. Die Fertigstellung einer bundesweiten, elektronischen Abfragemöglichkeit der Grundbücher werde aber noch einige Jahre in Anspruch nehmen. „Hier brauchen wir mehr Tempo, aber auch Gründlichkeit“, sagt Taher Saleh. Zudem will der Grüne, dass Hinweisannahmestellen mit anonymen Lösungen zum Schutz von Informanten eingerichtet werden.

Rechtsanwalt Jacob Wende, Experte für Finanzwesen bei der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland, fordert mehr Engagement vom Staat. „Das Thema Geldwäsche in der Immobilienwirtschaft müssen wir als Volkswirtschaft energischer angehen“, so Wende. Das Bargeldverbot sei ein wichtiger Schritt. Denn: „Wenn es beim Kauf von Immobilien zu Überweisungen kommt, wird eine Papierspur hinterlassen. So kann man Transaktionen nachvollziehen und nachverfolgen“, sagt Wende.

Problematisch aber sei, dass unverändert Gesellschaften auf dem Immobilienmarkt aktiv würden, deren Eigentumsverhältnisse schleierhaft seien. Zudem müssten Gerichte stärker dafür sensibilisiert werden, der Herkunft des Geldes nachzugehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass bei Zwangsversteigerungen vor dem Amtsgericht im großen Stil Geld gewaschen werden kann. Wende aber setzt Hoffnung in die neue Bundesbehörde. „Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Aufsichtsbehörden zusammenführt und die Immobilienwirtschaft umfassender kontrolliert“, sagt der Jurist.