Berlin Viele Grüne fremdeln mit Schwarz-Grün im Bund
Berlin · Trotz der guten Erfahrungen in Hessen strebt die Partei lieber Rot-Rot-Grün an. Mit einer Ausnahme: Köln.
Die Grünen wollen mit wirtschaftlicher Kompetenz punkten und so auch die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 erhöhen. Den ökologischen Umbau der Wirtschaft wolle seine Partei "offensiv vorantreiben und daraus eine Gewinngeschichte machen", sagte Parteichef Cem Özdemir gestern nach einer Klausursitzung des Bundesvorstandes. Ihr neues steuer- und finanzpolitisches Konzept wollen die Grünen aber erst Ende 2016 vorlegen, wie Co-Chefin Simone Peter sagte. Große Privatvermögen müssten stärker herangezogen werden, Betriebe dürften durch die Reform der Erbschaftsteuer aber auch nicht überfordert werden.
Ein gutes Jahr nach der Bundestagswahl sind Konzepte, mit denen die Grünen wieder mehr Wähler überzeugen wollen, aber noch vage und unausgereift. Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag will sich bis 2017 möglichst lange beide Optionen für eine künftige Regierungsbeteiligung offenhalten: Sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün sollen im Bund möglich sein. Allerdings fremdelt die Mehrheit der Fraktionsmitglieder und der Delegierten auf Bundesparteitagen mit der schwarz-grünen Option. Noch sind die Grünen davon weiter entfernt als von einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei. Um die Grünen auf Äquidistanz zur Union einerseits und zur Linken andererseits zu bringen, werden Partei- und Fraktionsführung nicht müde, ihren "Kurs der Eigenständigkeit" zu proklamieren. Die Grünen wollen sich nicht aus einem Machtkalkül heraus von den eigenen inhaltlichen Positionen abbringen lassen.
In Hessen regieren die Grünen seit einem Jahr reibungslos mit der CDU. Und in Köln wollen sie die parteilose Kandidatin Henriette Reker gemeinsam mit der CDU im September zur Oberbürgermeisterin wählen. Jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen suchen seit Längerem über die sogenannte Pizza-Connection die Annäherung.
Doch seit sich die Grünen in Thüringen für ein rot-rot-grünes Bündnis entschieden haben, wittern linke Grüne Aufwind. Die Koalitionsfrage zieht einen gefühlten tiefen Graben durch Partei und Bundestagsfraktion. Die Realpolitiker in der Partei seien flexibler, heißt es. Sie würden ein rot-rot-grünes Bündnis eher tolerieren als umgekehrt.
