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Die Grünen streiten um Ministerämter und starten Urabstimmung

Bei den Grünen reißen im Streit um Ministerämter alte Gräben neu auf : Rückkehr des Flügelkampfes

Nach 16 Jahren Opposition stehen die Grünen wieder vor dem Eintritt in eine Bundesregierung. Doch nun beschäftigt ein Zoff um Posten die Partei. Der Streit könnte einen Vorgeschmack auf den nächsten Bundesparteitag liefern, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird

Von Holger Möhle

Vorne in Reihe eins sitzt Anton Hofreiter. Noch ist alles in Ordnung. Noch sind die Karten nicht gelegt. Aber man muss doch genau hinhören. Am Rednerpult spricht an diesem Oktober-Tag Robert Habeck über Zumutungen. Es gehe in diesen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auch darum, „Zumutungen auszuhalten“ – für die Grünen ebenso wie umgekehrt für SPD und FDP. Zumutungen also. „Es ist dann damit der Beweis, ob wir eine reife Partei sind, die in der Lage ist, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt Habeck noch. Und sie wollen ja Regierungsverantwortung übernehmen – Habeck und seine Grünen, inklusive Hofreiter. Doch für ihn kommt es dann doch anders.

Habeck dürfte da schon geahnt haben, welche innere Zerreißprobe auf seine Partei zukommen könnte, wenn es erst einmal ans Eingemachte geht: an die Fleischtöpfe der Politik, an die Schaltstellen der Macht, kurz: an Ministerposten. Einige Wochen später erleben die Grünen, die einst als Friedens- und Abrüstungspartei angetreten waren, einen Machtkampf in den eigenen Reihen, wie es in Jahre nicht mehr gegeben hat. Es kommt einer Wiederbelebung der Parteiflügel gleich: Realos gegen Linke, nur, dass sie sich in der Hitze der Schlacht nicht mehr gegenseitig Wasser über den Kopf schütten, wie es bei früheren Parteitagen schon passiert ist. Das ist die Partei, die im Januar auf ihre Gründung vor mittlerweile 42 Jahren blicken kann, schon weiter.  

Die Grünen ringen um die Besetzung jener fünf Ministerämter, die sie in den Verhandlungen mit SPD und FDP herausgeschlagen haben. Und sie stehen unter Druck – nach innen wie nach außen, fürchten sie doch, dass Ärger über eventuell nicht erreichte Klimaziele und hohe Energiepreise bei ihnen abgeladen wird – von Umweltschutzorganisationen ebenso wie von Verbrauchern. Vielleicht ist Habeck an diesem diesigen November-Tag in Berlin auch der einzige unter den Spitzen-Grünen, der aussprechen darf, was andere nicht hören wollen: Dass eben Cem Özdemir, Realo und ehemaliger Grünen-Chef, künftiger Landwirtschaftsminister werden soll – und nicht Anton Hofreiter, Parteilinker und Co-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein Tiefschlag gerade für Hofreiter, wo er doch als Biologe gerne die grüne Agrarwende vorangetrieben hätte.

Habeck selbst hat am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn ein Traum nicht in Erfüllung geht. „Nichts wollte ich mehr, als diesem Land als Kanzler zu dienen“, beschrieb er später seinen Schmerz über jene Kanzlerkandidatur, die er schließlich Annalena Baerbock überlassen musste, weil diese unter dem Strich die Frauenkarte zog. Bei den Grünen heißt das: In der Reihenfolge gehen ungerade Zahlen an Frauen, gerade Zahlen auf den Kandidatenlisten an Männer. Und Eins ist eine ungerade Zahl. Eins ist Baerbock, zwei ist Habeck. Baerbock war erste Kanzlerkandidatin der Grünen, Habeck fungierte als Spitzenkandidat. Habeck soll jetzt Vize-Kanzler werden, nicht Baerbock. Und für Hofreiter wie auch für die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ist kein Platz im Kabinett. So berechenbar sind politische Karrieren.  

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Die Vertreter des Linken-Parteiflügels sind jedenfalls auf dem Baum, sie fühlen sich ausgebootet, auch wenn sie mit Steffi Lemke noch die Umweltministerin, mit Anne Spiegel die Familienministerin -- und mit Claudia Roth die Staatsministerin für Kultur und Medien stellen, wie gemacht für die einstige Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben“. Doch die Parteilinke dürften schon die Messer schärfen, wenn beim Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt wird und eine Aussprache über den Koalitionsvertrag sowie die ersten Wochen der Regierungszeit erwartet wird. Dann könnten die Parteilinken Baerbock wie Habeck, von denen sie sich hintergangen fühlen, einheizen. Baerbock und Habeck haben einen Vorteil: Sie können bei Wahlen zum Vorstand nicht mehr abgestraft werden. Wegen des urgrünen (aber inzwischen aufgeweichten) Gebotes der Trennung von Amt und Mandat dürfen sie als Bundesminister nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Jetzt heißt es erst einmal: Warten auf den Nikolaus. Am 6. Dezember, 13 Uhr, endet die grüne Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Dann wollen sie die Ampel endgültig auf Grün schalten.