Kolumne: Berliner Republik Die Grenzen der Basisdemokratie

Berlin · Mit ihrer andauernden Selbstbeschäftigung schadet sich die SPD.

 Die Spitzenkandidaten der SPD stellen sich auf der Regionalkonferenz in Duisburg vor.

Die Spitzenkandidaten der SPD stellen sich auf der Regionalkonferenz in Duisburg vor.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Nun schreiten die rund 425.000 Sozialdemokraten also zur Urne, um ein Duo für die Führung der Partei zu bestimmen. Ein Akt der Stärke, wie es die SPD-Parteizentrale in Berlin weiszumachen versucht, ist diese Wahl nicht. Eher ein Akt der Verzweiflung.

Wer künftig jene einst so stolze Partei führen wird, ist nun vielen Unwägbarkeiten überlassen. Eine entscheidende Ursache für die schlechten Umfragewerte ist die nach außen getragene Ratlosigkeit der Sozialdemokraten. Wer sich selbst nicht vertraut, dem vertraut auch nicht der Wähler.

Zu Zeiten von Willy Brandt, Helmut Schmidt (der nie Parteichef war) und Gerhard Schröder hat die SPD jene Leute in die erste Reihe gestellt, die nach rationalen Kriterien in ihrer Zeit am besten geeignet waren, das Land zu führen. Ja, manches ist in Hinterzimmern entschieden worden. Es war aber oft genug zum Nutzen der Partei und des Landes. Mittlerweile herrscht aus Angst vor eigenen Entscheidungen des Spitzenpersonals Beliebigkeit. So lässt sich kein Staat machen. Spitzenpersonal wird dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen.

Seit dem Rückzug von Andrea Nahles kreist diese Partei um sich selbst. Die Selbstbeschäftigung wird bis mindestens zum Parteitag im Dezember anhalten. Für eine Regierungspartei ein gefährlicher Kurs. Mit Basisentscheiden zu Koalitionsverträgen und Spitzenpersonal gerät die SPD unter Druck, immer mehr Entscheidungen den Mitgliedern vorzulegen. Weil Wähler von außen immer weniger nachvollziehen können, was in dieser Partei passiert, wenden sie sich ab. Die Basisdemokratie stößt an ihre Grenzen. Man kann der SPD nur wünschen, dass die kommenden Voristzenden tatsächlich eine gute Wahl sind und nicht ab dem ersten Tag im Amt von den eigenen Funktionären auseinandergenommen werden.

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