Die FDP im Kohle-Spagat: Lindner gegen Pinkwart

Bewertungen des Kohle-Kompromisses: Lindner gegen Pinkwart - der Kohle-Spagat der FDP

Nix mehr mit One-Man-Show bei der FDP. Nach dem Kohle-Kompromiss kam die im Land regierende und im Bund opponierende Partei zu unterschiedlichen Bewertungen.

Kaum hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart den Kohlekompromiss gelobt, da verdammte ihn FDP-Chef Christian Lindner. Stellt der eine Liberale als Erfolg heraus, dass es gelungen sei, alle Voraussetzungen zu erarbeiten, die für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung in NRW und das rheinischen Reviers  notwendige sind,  nennt der andere Liberale den Vorschlag der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle einen „ideologischen Unsinn“.

Ganz offensichtlich sind die Zeiten vorbei, in denen die Außenwahrnehmung der FDP von einer  „One-Man-Show“ geprägt war. Von Christian Lindner, dem Landes- und Bundes- und Fraktionschef der FDP. Nun hat er die Jobs in der Partei und im Parlament in NRW übergeben, und schon spricht die FDP mit gespaltener Zunge?

Im Vorfeld des Europawahlkampfes sind unabgestimmte Positionierungen innerhalb einer Partei stets nachteilig. Und so macht die gerade frisch zur Europa-Spitzenkandidatin gekürte Generalsekretärin der Bundespartei, Nicola Beer, klar, dass auch die FDP den Klimawandel abmildern wolle, aber da müsse man „mit anderen Instrumenten ran“. Der Vorschlag der Kohlekommission fällt bei ihr durch, weil er vor allem Subventionen enthalte. Ergiebiger für das Klima wäre es, das Geld in Aufrüstungsmaßnahmen in anderen Ländern zu investieren. Das sei für das Klima erfolgreicher und werde für die Bürger in Deutschland kostengünstiger.

Mitten im Kohle-Spagat steckt der FDP-Bundespolitiker Johannes Vogel, weil er gleichzeitig auch Generalsekretär der NRW-FDP ist. Deswegen stellt er grundsätzlich klar, dass der Kohleausstieg auch nach seiner Überzeugung perspektivisch komme, um die verbindlichen Pariser Klimaziele einhalten zu können. Es halte es aber „für den falschen Ansatz, das politisch im Detail festzulegen“. Denn das mache den sektorübergreifenden Klimaschutz schwieriger und teurer. Nach FDP-Vorstellung müsse die Politik das Ziel vorgeben und den Weg dahin schlüssig vor allem über den Emissionshandel steuern.

Zugleich stellt sich Vogel hinter Pinkwart. Wenn die große Koalition den von der Kommission vorgezeichneten Weg nun mal gehe, sei es „natürlich richtig, dass die NRW-Koalition aus dieser Herausforderung eine Chance für das Land machen will“.  Insbesondere dank Pinkwarts Einsatz sei es gelungen, das für die Energieversorgung in NRW und die Perspektiven der Menschen im rheinischen Revier Notwendige erreicht zu haben. Die Konsequenzen aus Sicht der NRW-FDP bestünden nun darin, durch „mutige Entscheidungen im Planungsrecht“ und mit „technologieoffener Bereitschaft zu Innovation“ den Kohlekompromiss zu flankieren, um NRW als modernes und klimafreundliches Industrieland zu präsentieren. Mit Betonung auf dem „und“.

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